05.07.10 - Bayern: Totales Rauchverbot selbstverordnet!? Print

In Bayern ist der von den Grünen, der SPD und der ÖDP initiierte Volksentscheid "für echten Nichtraucherschutz" mit 61% zu 39% angenommen worden (Wahlbeteiligung nur 38%). Damit ist ab 1. August das Rauchen generell in allen Kneipen verboten. Keine Ausnahmen. Keine Möglichkeit für den Wirt seinen eigenen Betrieb als Raucherkneipe auszuweisen, keine Rauchernebenräume, keine Raucherclubs. Zu bedenken ist bei dieser "Volks-Entscheidung" allerdings, dass die organisatorischen, finanziellen und medialen Kräfteverhältnisse im Vorfeld der Wahl höchst unterschiedlich gewesen sind. Durch das Bayerische Wahlgesetz ist es nur den im Landtag vertretenen Parteien möglich, vor einem Volksentscheid im Rundfunk und im TV zu werben sowie im öffentlichen Raum zu plakatieren. Diese Möglichkeit hatten die Wirte von Einraumkneipen nicht. Und diese Ungleichheit wurde auch subtil und konsequent ausgenutzt. Insbesondere, da der Bevölkerung eingeredet wurde, dass bei einer Ablehnung des Volksentscheids "überall wieder geraucht werden dürfe". So sagte Rupert Lanzinger, stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes: "Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Auffassung gewesen, ein Nein beim Volksentscheid bedeute, dass das Rauchverbot dann gänzlich aufgehoben werde und in allen Gaststätten, auch in Speiselokalen, wieder wie früher geraucht werden dürfe. Dass es nur darum geht, die bestehenden Einschränkungen beizubehalten und nicht wieder zu verschärfen, das hat kein einziger gewusst".

So, und jetzt hat Bayern den Salat. Es wird spannend sein, das Anwachsen der Schwarzgastronomie sowie die Tumulte beim nächsten Oktoberfest zu beobachten. Aber machen wir uns hier in Sachsen nichts vor; die Diskussion um ein totales Rauchverbot in der Gastronomie wird auch hier wieder aufflammen. Wir hoffen natürlich, dass unser Gesetzgeber hier in Sachsen weiterhin bei der klugen Einsicht bleibt, dass die paar wenigen Raucherräume und Rauchergaststätten, die es noch gibt, nicht das Problem darstellen, sondern dass gerade durch diese moderaten Ausnahmen vom Rauchverbot ein gemeinsames Zusammenleben ohne übertriebene Verbote überhaupt erst möglich ist.

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