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23.09.09 - Großbritannien: dicke Kinder ins Heim PDF Print E-mail

23.09.2009 - Das "Health & Safety" besessene Großbritannien hat nun endgültig entdeckt, dass Übergewicht zu den schlimmsten Übeln dieser Welt gehört, und dass seine Bürger vor dem teuflischen Dicksein mit aller Macht beschützt werden müssen. So sind einer Familie in Schottland jetzt zwei Kinder (3 Jahre und 4 Jahre) weggenommen worden, nur weil sie nach Ansicht der Behörden zu dick waren. Da wundert es nicht, dass zwischenzeitlich "lunchtime cops" in englischen Schulen anfangen, die Taschen der Schulkinder zu durchsuchen, um ungesundes Essen (die Speisen könnten ja Zucker enthalten!) aufzuspüren und den Kindern wegzunehmen. Kommentar von Mensch braucht toleranz dazu: Großbritannien ist uns in Sachen Nanny-Staat erfahrungsgemäß etwa 5 Jahre voraus. Bald wird dieser übertriebene Unsinn auch bei uns Einzug erhalten - und damit die Diskriminierung von Dicken schleichend zunehmen. Lassen wir es nicht so weit kommen. 

 
14.09.09 - Videoüberwachung einmal andersrum PDF Print E-mail
14.09.2009 - Auf der Demo "Freiheit statt Angst", die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand, und über die wir hier berichtet hatten, wurde offenbar von Demonstranten gefilmt, wie ein Polizist einem Demonstranten mehrmals ins Gesicht schlägt. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet auf einer Demo gegen zu viel staatliche Videoüberwachung eine staatliche Behörde bei einer unrechtmäßigen Gewaltanwendung selbst videoüberwacht wurde - der Staat nun selber in den Fängen der Videoüberwachung... Hier das Video bei Spiegel online.
 
10.09.09 - Freiheit statt Angst - Samstag Demo in Berlin PDF Print E-mail

10.09.2009 - Aktion "Freiheit statt Angst" e.V. organisiert dieses Jahr wieder eine wichtige Demo, um gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat und biometrische Pässe zu demonstrieren. Kurz: Alle Maßnahmen, die den Sicherheitswahn des Staates weiter voran treiben und uns Bürgern das Gefühl geben, potentielle Terroristen zu sein. Diese massenhaften Überwachungsmaßnahmen helfen der Sicherheitslage im Land überhaupt nicht weiter, sondern sie stellen uns lediglich alle unter Generalverdacht. Die gesammelten Daten können nur allzu leicht missbraucht werden - sowohl zu kommerziellen, als auch zu politischen Zwecken! Wir müssen den Druck auf die Straße bringen und deutlich machen, dass wir uns dem Sicherheitswahn entgegenstellen, denn wir wollen in Freiheit leben und nicht in Angst. Den Demoaufruf der Aktion "Freiheit statt Angst" findet ihr hier. Zusätzlich könnt ihr euch hier der Facebookgruppe anschliessen und eure Freunde mobilisieren. Auf Youtube findet ihr dazu noch interessante und eindringliche Videos. Du bist Terrorist  Wie der Frosch im heißen Wasser. Hoffentlich sehen wir uns am 12.09. auf der Straße. 13:00 Uhr, Neptunbrunnen/Rotes Rathaus

Dieser Text und die Links wurden ohne Änderungen von der Seite von Hans-Christian Ströbele übernommen, schlicht weil der Text alles genial in wenigen Worten zusammenfasst.

 
09.09.09 - Sommeraktion für die Königsbrücker geht zuende PDF Print E-mail

09.09.2009 - Die Fahrraddemos gegen einen sechsspurigen Ausbau (vier Auto- und zwei  Straßenbahnspuren) sind nun erfolgreich über 16 Wochen lang an jedem Freitag durchgeführt worden. Am Freitag den 11. September wird die Abschlussdemo um 17:00 Uhr an der Schauburg abgehalten. Damit soll die Sommeraktion erfolgreich abgeschlossen werden.

Doch worum geht es: Die Königsbrücker Straße sollte nach einem Beschluss des Stadtrats von 2006 mit zwei überbreiten Autospuren (inkl. Fahrradstreifen), noch benutzbaren Fußgängersteigen und einem extra Gleisbett für die Straßenbahn ausgebaut werden. Allerdings hat sich seitens der Stadt-/Landes-CDU und Teilen der FDP eine starke Befürwortung für vier Autospuren ohne Radweg (Radfahrer sollen die Alaunstraße benutzen!) entwickelt. Das Planfeststellungsverfahren ruht daher momentan. Dies kann man nur mit "trotzigem Prinzipienverhalten" von CDU/Baubürgermeister Jörn Marx/OB Helma Orosz erklären ("Vier Autospuren überall!"). Mit ins Boot haben sich Orosz und Marx die Landesdirektion (ehem. Regierungspräsidium) geholt - die erklärt nun, die Kompromissvariante sei nicht förderfähig. Dabei bezieht man sich auf die so genante RAST06, welche konkretisiert wie Straßen auszubauen sind. Jedoch haben sich Mitglieder von mensch-braucht-toleranz e.V.die RAST06 besorgt: genau das Gegenteil steht drin. Für Stadtstraßen mit bis zu 2600 Autos pro Stunde (die Königsbrücker hat aktuell nur 1700 Autos/Stunde) ist der Ausbau mit zwei überbreiten Autospuren explizit zugelassen (s.S. 70/71). Wer es nicht glaubt, soll am Freitag kommen (ab 16:30 Uhr). Mindestens ein Exemplar der RAST06 wir dort ausliegen.

Das ganze erinnert im kleinen sehr an die Abläufe bei der Waldschlösschenbrücke. Auch hier wurde die Landesdirektion eingeschaltet, um eigene Ziele zu erreichen. Der Bürger soll hier also nochmal verschaukelt werden. Es geht hier um mehr als ein bisschen Straßenbau - die Sache ist ein Politikum. Daher noch ein letztes Mal in diesem Sommer demonstrieren am Freitag, den 11. September, um 17:00 Uhr - Schauburg. Das ganze dauert weniger als eine Stunde, macht Spaß und am Ende kann man zusammen ein Eis essen!

 
08.09.09 - Wahlumfrage der GFS zur Bundestagswahl PDF Print E-mail

08.09.2009 - Im Herbst 2008 hatte mensch-braucht-toleranz e.V. zur ersten Bundesversammlung für "Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung" (GFS) geladen, und insgesamt 10 Initiativen und Vereine, die für Freiheit des Bürgers und gegen staatliche Bevormundung einstehen, waren gekommen - darunter der maßgeblich für den Ausgang der Landtagswahl zu Ungunsten der CSU in Bayern verantwortliche Verein zur Rettung der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK, 100.000 Mitglieder). Die GFS wurde im Winter in Berlin und diesen Sommer in München fortgesetzt. Es wurde beschlossen, gemeinsame und bundesweite Aktionen durchzuführen. Bestätigt durch die positive Resonanz auf die von mensch-braucht-toleranz e.V. durchgeführte Parteien und Kandidatenbefragung anlässlich der Landtagswahl hier in Sachsen, wird nun ein in München gefasster Beschluss der GFS umgesetzt. Detlef Petereit aus Berlin, Mitglied der Berliner Initiative für Genuss und neuer Bundesgeschäftsführer der GFS-Bewegung hat nun anlässlich der Bundestagswahl einen Fragebogen an alle im Parlament vertretenen Parteien geschickt. In diesem werden Antworten zu den Positionen zu Tabak- und Alkoholverboten gestellt. Der Wähler soll nicht ein "Gefühl" wählen, sondern muss sich über die Ziele der Parteien informieren können. Dies gilt insbesondere, da zum Thema Rauch- und Alkoholverboten so gut wie nichts in den offiziellen Wahlprogrammen zu finden ist. Aber das hat wohl leider Methode, denn erst nach der Wahl wird die Katze aus dem Sack gelassen. Wir in Sachsen sind insbesondere auf die Antworten der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) sowie der Grünen gespannt. Bei letzteren insbesondere auf die Antwort von dem einzigen bislang erfolgreichen Direktkandidaten der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der nach unseren Informationen gerade wieder durch Berliner Kneipen tourt - Kneipen, von denen viele nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie, welches von den Grünen vehement gefordert wird, dicht machen könnten. Wer nach der Wende in Berlin war, weiss, wie viele illegale Kneipen es dort gegeben hat.  Ein Rauchverbot wird diesen schwarzen Markt sofort wieder aufleben lassen.

Wir werden die Antworten der Parteien auf dieser Seite ab dem 17. September veröffentlichen. Wir sind gespannt, wer antwortet und wer sich verweigert. Wir leisten damit unseren kleinen Beitrag zur Information und zur selbstbestimmten Demokratie.

 ... Hier die Pressemitteilung der GFS zur Wahlumfrage ...

 
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