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15.10.09 - Kein Anschluss unter diesem französischen Schulhof PDF Print E-mail

15.10.2009 - Simsen und Telefonieren in der Schule soll in Frankreich künftig per Gesetz verboten werden. Der französische Senat hat ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das ein Handyverbot an allen französischen Schulen bis zur Mittelstufe vorsieht. Begründet wird das Verbot damit, dass Handys eine Gefahr für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen darstellten.

Mensch braucht toleranz will die Gesundheitsgefahr von Handys für junge Menschen nicht verharmlosen. Noch immer kann kein Wissenschaftler dieser Welt etwas Genaues über die Langzeitfolgen intensiver Handystrahlung sagen. Wenn es aber doch nur mal der Gesundheitsschutz wäre, der hinter diesem Gesetz steht! Das Verbot weist in unsern Augen vielmehr die typischen Elemente jener zunehmenden staatlichen Verbotspolitik auf, die wir schon in unserer verklärten Vereinsromantik "Toleranz, Gesellschaft und Widerstand" beschrieben haben:

Es gibt ein gesellschaftliches Problem (problematische Verhältnisse an Schulen), dagegen muss etwas getan werden. Nun könnte man die eigentlichen Ursachen angehen, also z.B. Kindern aus ärmerem Elternhaus finanziell unter die Arme greifen, Sprachunterricht für Kinder von Einwanderfamilien anbieten, die Schulen materiell besser ausstatten oder einfach mal mehr Lehrer einstellen. Allein das kostet Geld. Also berichtet man darüber, dass erschreckend viele Jugendliche auf dem Schulhof „happy slapping“ betreiben (und zur Prahlerei natürlich mit dem Handy aufnehmen), dass fast alle Jugendliche in der Pause Gewaltvideos austauschen (natürlich mit ihren Handys, womit sonst?), und dass fast alle Jugendliche ständig Mitschüler des anderen Geschlechts heimlich auf dem Schulklo filmen (ja, natürlich mit dem schrecklichen Handy).

Und ist der Bösewicht (hier das Handy) erst einmal geschaffen und im Bewusstsein der Masse des Volkes als das große Übel verankert, dann greift man sich schnell einen Gesetzeszweck heraus, mit dem man das Verbot rechtlich sicher begründen kann, und - ganz wichtig - gegen den keiner etwas sagen kann, ohne sich dabei die Finger zu verbrennen (hier der Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen) und nutze dies dann aus für das Verbot, das eine Minderheit treffen muss, im Idealfal eine, die sich dagegen nicht wehren kann (hier Kinder und Jugendliche). ... News vom 15.10.2009 ...

 
09.10.09 - Holland will Alkoholtest für Fußgänger PDF Print E-mail

09.10.2009 - Die niederländische Regierung will Alkoholtests für Fußgänger einführen. Nach einem neuen Regierungsentwurf sollen Gemeinden das Recht erhalten, "übermäßigen Akloholgebrauch" in bestimmten Zonen zu verbieten, und dies mit Alkoholtests zu kontrollieren. Kontrolliert werden soll laut der zuständigen Ministerin Guusje ter Horst insbesondere in Kneipenvierteln! Auf die Frage, ob Alkoholtests auch bei Gästen stattfinden sollen, die gerade in ein Taxi steigen wollen, das vor der Gaststätte, der Bar oder dem Nightclub steht, antwortete die Ministerin, dass sie das selbstverständlich nicht ausschließen könne. Derweil zitierte die Zeitung "De Telegraaf" in ihrer Printausgabe vom 26.09.2009 einige Antworten der Niederländischen Polizei auf die Frage, nach welchen Kriterien die zu testenden Personen ausgewählt würden: so soll insbesondere bei "Beleidigung und aufständischem Verhalten" sowie bei Personen, die "unangenehm" sind, zum Alkoholtest gebeten werden. ... News vom 09.10.2009 ...

 
03.10.09 - Zigarettenpackungen bald nur noch in grau-weiß? PDF Print E-mail

03.10.2009 - Die Zigarettenpackung lässig auf den Kneipentisch legen, damit ein jeder sofort sehen kann, wer hier der coole amerikanische Cowboy, wer der Glückspilz mit den total witzigen Werbekampagnen, wer der Mann, der eine große Stadt an der amerikanischen Ostküste gegründet hat, oder wer das Männchen ist, das immer in die Luft gehen will - bald wird dies der Vergangenheit angehören. Zumindest, wenn es nach der EU geht: der EU-Ministerrat diskutiert aktuell, ob Zigaretten in Zukunft nur noch in weiß-grauen Verpackungen verkauft werden dürfen, d.h. ohne Logo und ohne jegliche Farbe und mit einer Schrift in einheitlicher Zeichengröße und einheitlichem Zeichenformat. Zigaretten dürften damit praktisch nur noch in einer einheitlichen Verpackung (Stichwort: "plain packaging") verkauft werden, selbstverständlich aber mit einem der normierten (bunten) Schock-Warnhinweise wie etwa dem bärtigen Mann mit der typischen Rauchererkrankung "offener Hals".

 
28.09.09 - Schluss mit laut: EU will MP3-Genuss verbieten PDF Print E-mail

28.09.2009 - Die EU hat ein neues Feld entdeckt, auf dem sie das Privatleben ihrer Bürger unter Berufung auf "deren eigenen Schutz" künftig mit Verboten überziehen kann: Lärm. Beginnen wird es mit einer Drosselung der Lautstärke von MP3-Playern. Diese soll auf maximal 80 Dezibel begrenzt werden. Dabei sind laut eigenem Gutachten der EU nur rund 5% der Nutzer von MP3-Playern durch zu lautes Musikhören wirklich gefährdet. Hier soll also wieder ein Verbot eingeführt werden, das der überwiegenden Mehrheit der Nutzer, welche MP3-Player vernünftig nutzt, den gelegentlichen Spaß daran nimmt, die Musik bei einem Lieblingslied auch "einmal laut aufzudrehen". Und die 5%, die sich unbedingt selbst gefährden wollen, werden Wege finden, das Verbot zu umgehen, z.B. mittels dazwischengesteckter Batterieverstärker. Meinung von Mensch braucht toleranz: nicht immer alles verbieten! Stattdessen mehr Aufklärung über die Gesundheitsgefahr durch Lärm (MP3-Player, Diskos, Konzerte etc.). ... News vom 28.09.2009 ...

 
24.09.09 - Umfrage der GFS zur Bundestagswahl PDF Print E-mail

24.09.2009 - Die Bundestagswahlen stehen am kommenden Sonntag an, und wie schon vor der Landtagswahl in Sachsen ist rein gar nichts zu den Plänen der Parteien nach der Wahl bezüglich Rauch- und Alkoholverboten zu finden. Weder in den offiziellen Wahlprogrammen noch noch in der Presse. Dabei ist die Frage, ob der Staat zu einem kontrollwütigen Bevormundungsstaat wird, eine der wichtigsten Themen unserer Zeit. Und Rauch- und Alkoholverbote sind darin - neben gesteigerter Videoüberwachung, Kennzeichenscans, biometrischen Merkmalen auf Pässen, Videospieverbot, Zwangsimpfungen, Lauschangiff, Onlinedurchsuchung, Onlinezensur und Rasterfahndung - ein zentraler Bestandteil. Daher hat die Bundesvereinigung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (GFS) - ein Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen für individuelle Freiheit und gegen den "Nanny Staat" - eine Wahlumfrage unter allen im Bundesparlament vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei durchgeführt. Gefragt wurde konkret nach der offiziellen Parteiposition, ob in der nächsten Legislaturperiode ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie über den Umweg des Arbeitsschutzes eingeführt werden soll, und ob restriktive Maßnahmen oder massive Preissteigerungen bezüglich Alkohol geplant sind. Die vollständigen Antworten der Parteien gibt es auf www.Bundesversammlung-GFS.de. Der Flyer zur Bundestagswahl wird zur Zeit massiv in Berlin verteilt, und auch im restlichen Bundesgebiet ist man unterwegs. Wer sich den Flyer für seine eigene Kneipe/Freundeskreis ausdrucken möchte, der kann sich die Dateien hier runterladen. (Flyer_Seite1 / Flyer_Seite2 / Flyer_Als_A3Poster).

 
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