Home News
News
24.11.09 - Neues Nichtraucherschutzgesetz fast fertig PDF Print E-mail

24.11.2009 - Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtages hat sich gestern auf eine Neufassung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes geeinigt. Danach wird das Rauchen wie bisher in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten erlaubt sein. Neu ist, dass nun auch Einraum-Gaststätten unter bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben dürfen. Neu sind auch Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften, Spielhallen und Berufsschulen. Dieser Regelung muss erst noch der Sächsische Landtag zustimmen. Laut Sitzungskalender des Landtags sind Sitzungen für den 9. und den 10. Dezember geplant. Da das Gesetz nach dem entscheidenden Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, welches unter anderem von zwei Mitgliedern unseres Vereines erstritten wurde, noch in diesem Jahr verabschiedet werden muss, wird wohl spätestens am 10.12.2009 endgültig feststehen, wie das neue Sächsische Nichtrauchergesetz aussehen wird. ... News vom 24.11.2009 ...

 
16.11.09 - „My home is my castle“ - Nein, ist es nicht mehr! PDF Print E-mail

16.11.2009 – Das Britische Gesundheitsministerium hat neue Leitlinien veröffentlicht, nach denen eine großangelegte staatliche Kontrolle von privaten Wohnungen möglich wird. Vorgegebener Zweck der neuen Befugnisse soll es sein, Kinder vor den alltäglichen Gefahren des Haushalts zu schützen. Die staatlichen Kontrolleure sollen Zugang zu Wohnungen erhalten, um die Funktionsfähigkeit von Rauchmeldern, Fenster-Kindersicherungen oder Treppenschutzgittern zu prüfen. Als zu unsicher eingeschätzte Haushalte sollen in einer Datenbank erfasst werden. In diese Datenbank sollen dann auch Ärzte immer dann einen Eintrag machen, wenn ihnen ein Haushalt zu risikoreich vorkommt. Gerade diese Personengruppe, zu der ja an sich ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen sollte, wird also nun angehalten, über ihren eigentlichen Job hinaus, mit einem Seitenblick in der Wohnung herumzuspionieren. In der Englischen Öffentlichkeit wird das Vorhaben als ein weiterer Baustein zu einem immer weiter um sich greifenden Nanny-Staat gewertet, der - gut ausgestattet mit dem Totschlagargument „aber die Gesundheit unserer Kinder...“ - nun auch vor dem Privatesten des Briten nicht mehr halt macht: dessen Eigenheim. ... News vom 16.11.2009 ...

 
03.11.09 - Land will Königsbrücker 4-Spurigkeit diktieren PDF Print E-mail
03.11.2009 - Wie mensch-braucht-toleranz aus grauer, aber verlässlicher Quelle vernommen hat, ist eine radikale Kehrtwende in der Sache "Königsbrücker Straße" eingetreten. Dresdens Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) wollte den zweispurigen Ausbau genehmigen lassen und hat dafür (angeblich eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Oberbürgermeisterin) das Planfeststellungsferfahren wieder eingeleitet. Dies ist auch seit zwei Wochen im Amtsblatt zu lesen. Dafür wird er (ein Vertreter der Stadt!) jetzt urplötzlich von der Landesregierung zurückgepfiffen. Denn der Freistaat will nun lediglich einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße fördern. Dies spricht jedoch gegen die dafür zuständige Bauordnung (RAST-06) sowie gegen die vom Land selbst als verpflichtend angesehenen Entwicklungsziele. Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: hier wird versucht, einen verkehrsplanerischen Irrsinn (der Albertplatz macht den Stau und nicht die 2,4,8 oder 164-Spurigkeit) durchzusetzen, gegen den erklärten Willen des Dresdner Stadtrats und des Neustädter Ortsbeirats. Man darf auf die weiteren Entwicklungen gespannt sein. Die Befürworter einer anwohnerverträglichen und verkehrstechnisch sinnvollen Lösung werden sich dem undemokratischen Spiel entgegenstellen. Dresden soll für die Bürger da sein, und nicht für die persönlichen Meinungen einzelner Mitglieder der Landesregierung.  
 
28.10.09 - Sachsen folgt Vorgaben des Verfassungsgerichts PDF Print E-mail
28.10.2009 - Nach Informationen vom mensch-braucht-toleranz e.V. will die neue schwarz-gelbe Koalition in Sachsen im Wesentlichen die vom Verfassungsgericht festgelegten Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie in Gesetzesform gießen. Kleinere Kneipen bis 75qm Gastfläche bleiben also weiterhin von einem Rauchverbot verschont und der Wirt hat die Freiheit seine Kneipe als Raucher- oder Nichtraucherkneipe (oder wo möglich beides) zu bezeichnen. Außerdem wird das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen erlaubt bleiben. Zusätzlich sollen "geschlossene Gesellschaften ohne gewerblichen Hintergrund" über das Rauchen oder Nichtrauchen selbst entscheiden dürfen, wenn "ausschließlich personengebundene Einladungen" ausgesprochen wurden. Mensch-braucht-toleranz e.V. begrüßt diese Entwicklung, folgt sie doch den Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichts. Allerdings bleibt die Situation für größere Einraumkneipen ohne die Möglichkeit einer Abtrennung weiterhin prekär. Man muss jedoch auch erst noch die Einzelheiten des Gestezestextes abwarten. Eine Verabschiedung des Gesetzes wird für Mitte Dezember erwartet. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes nach der Wahl kann man bei uns natürlich immer mit den Aussagen der Landtagskandidaten und Parteien vor der Landtagswahl in Sachsen vergleichen (Unsere Umfrage).
 
25.10.09 - Auch österreichische Bahn will Alkoholverbot PDF Print E-mail

25.10.2009 – Nachdem das Thema vor einigen Tagen schon bei uns auftauchte, gibt es nun eine ähnliche Ankündigung bei unseren südlichen Nachbarn: auch die österreichische Eisenbahn (ÖBB) plant jetzt ein Alkoholverbot in Regionalzügen.

Unser Verein lehnt ein pauschales Alkoholverbot in Nahverkehrszügen ab. Denn wie jedes Verbot verlagert es das Problem nur, und zwar in diesem Fall auf die Straße – mit lebensgefährlichen Folgen. Die Bahn darf nicht ihr Interesse an wirtschaftlichem Profit (Einsparung von Reinigungskosten) vor die Sicherheit im Straßenverkehr stellen. Zumal betrunkene Personen, die andere Fahrgäste belästigen oder den Zug verschmutzen, schon nach den jetzigen Regelungen (Hausrecht) aus dem Zug komplementiert werden können. Von uns aus soll die Bahn hier härter durchgreifen! Ein totales Alkoholverbot dagegen trifft den tüchtigen Arbeiter, der nach einer harten Woche freitags friedlich nach Hause fährt, und sich auf der Fahrt im Regional-Express ein Bierchen gönnt, es trifft die Gruppe aufgedrehter Damen, die gerade fröhlich aber friedlich einen Junggesellenabschied feiert, es trifft das ältere Paar, das gerade ein Piccolöchen aufmacht, um zu feiern, dass es seit 30 Jahren zusammen ist. Dies wäre nicht mehr angemessen, es wäre ein weiterer Baustein in dem Versuch des Staates, das Privatleben seiner Bürger zu bestimmen, es wäre ein weiterer Akt in dem Schauspiel "Der paternalistische Staat dreht durch".

Oder wie es ein Kommentar auf dieser österreichischen Seite treffend beschreibt: „Ihr persönlicher Scheiss- und Piss-Plan liegt ab 1. Jänner 2011 für sie bei Ihrem Gemeindeamt auf“.

 
«StartPrev12345678910NextEnd»

Page 8 of 47