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11.12.09 - Marx sagte nur die halbe Wahrheit PDF Print E-mail

11.12.2009 -In der gestrigen Stadtratssitzung (Dresden) hat Baubürgermeister Marx eine Frage der Bürgerbündnis/Freie Bürger-Fraktion im Rahmen der öffentlichen Fragestunde beantworten müssen. Die konkrete Frage lautete: "Ist das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker gestoppt?". Die Antwort war: "Ich bestätige, dass alle Planungen seitens der Stadt zur Königsbrücker Straße momentan ruhen". Dies ist wohl wörtlich genommen richtig, denn die Stadt hat ja ihre Planungen schon gemacht und bei der Landesdirektion abgegeben. Allerdings beantwortet das die eigentlich gestellte Frage nicht im Geringsten, denn die bezog sich auf das Planfeststellungsverfahren selbst - und dieses ist NICHT gestoppt. Noch bis zum 23.12.2009 können die Bürger Eingaben machen und Stellungnahmen abgeben. ... weitere Info ...

 
10.12.09 - Sachsen: neues Nichtraucherschutzgesetz ist da PDF Print E-mail
10.12.2009 - Im Sächsischen Landtag ist gestern das modifizierte Nichtraucherschutzgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Darin sehen die Regelungen für die Gastronomie im wesentlichen so wie die vom Sächsischen Verfassungsgericht vorgegeben aus: in Einraumkneipen kann das Rauchen erlaubt sein, wenn der Wirt diese Politik in seinen eigenen vier Wänden deutlich durch ein Schild an der Eingangstür anzeigt, und wenn keine Kinder und Jugendliche Zutritt haben. Weiterhin dürfen in abgetrennten Nebenräumen Raucherzimmer eingerichtet werden. Raucherräume in Diskotheken bleiben erlaubt. Zwei weitere umsichtige Ausnahmen vom generellen Rauchverbot wurden zugelassen: bei nichtkommerziellen, geschlossenen Gesellschaften darf der Einladende zusammen mit dem Wirt über die Raucherlaubnis entscheiden. Und um die Horden rauchender Berufsschüler von der Straße vor der Berufsschule zu holen, kann die Schulleitung auf dem Schulhof eine Raucherecke einrichten. Mensch-braucht-toleranz e.V. begrüßt im wesentlichen das neue Gesetz - zumal wir an seiner Entstehung nicht vollkommen unbeteiligt gewesen sind. ... News vom 10.12.2009 ...
 
07.12.09 - Umweltzonenirrsinn in Dresden PDF Print E-mail

07.12.2009 - Im kommenden Frühjahr soll der Stadtrat über die Einführung einer Umweltzone entscheiden. Diese soll sich über fast das gesamte Dresdner Stadtgebiet erstrecken. Fahrzeuge ohne Plakette sind dann ab 01.01.2011 verboten, für Fahrzeuge mit gelber oder roter Plakette wird es vielleicht eine Übergangsfrist von sechs Monaten geben. Das Wort "Umweltzone" ist dabei intelligent gewählt, denn es suggeriert, man würde etwas Positives damit erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: 50.000 (!) Fahrzeuge werden Dresden dann Richtung Ukraine verlassen (und dort fahren), und 50.000 Fahrzeughalter müssen sich irgendwie einen Ersatz besorgen. Die verschwindend geringen Kosten für die Umweltzonenschilder zahlt die Stadt, die Kosten für Ersatz und den Wertverlust der älteren Autos trägt der Bürger. Aber vielleicht ist das auch nicht so schlimm, denn viele Privatleute sowie Unternehmer können sich ein neues Auto nicht leisten (sie haben ja auch schon die Abwrackprämie nicht in Anspruch genommen) und werden ihren Job verlieren oder Insolvenz anmelden. Aber dafür können diese Menschen dann mit dem ÖPNV zur Budapester Straße fahren.

Umweltzonen sind sinnlos! Die Feinstaubbelastung hängt fast ausschließlich vom Wetter (Regen/Wind), dem Pollenflug und dem Hausbrand (Heizung) ab. Dies beweist eindeutig eine Studie des ADAC in der die Feinstaubmengen in den getrennt- aber nahe beieinanderliegenden Städten Potsdam (keine Umweltzone) und Berlin (Umweltzone) verglichen werden: nach Einführung der Umweltzone in Berlin kam es in beiden Städten zu den gleichen Änderungen an der Menge an Feinstaub in der Luft. Ganz so wie Petrus es will.
 
Anstatt Fahrverbote für sozial Schwache sollte Dresden generell sein Verkehrskonzept überdenken und jetzt aktiv und kreativ zu einer sauberen Luft gelangen: Park-and-Ride fördern, Fahrradwegenetz ausbauen, ÖPNV stärken (z.B. Job-Ticket, Touristen-Ticket, Sozial-Ticket), Grüne-Welle an Hauptstraßen, Car-Sharing fördern, Taxis bevorzugen, ...). ... News vom 07.12.2009 ...

 
03.12.09 - Totales Rauchverbot im Saarland PDF Print E-mail
03.12.2009 - Im Saarland haben die Grünen soeben Nägel mit Köpfen gemacht und ihre Pläne zu einer Zwangserziehung der Bürger parlamentarisch durchgesetzt. Mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der FDP wurde in Deutschlands kleinstem Flächenland ein absolutes Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen verabschiedet. Vielleicht hätten die Saarländischen Abgeordneten vorher mal nach Sachsen reisen sollen. Denn hier ist nach den vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Ausnahmen eine deutliche Entspannung durch natürliche Selbstregulierung eingetreten: in den allermeisten gastronomischen Betrieben hat sich ganz von alleine ein einvernehmliches Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ergeben. Fast alle Cafes und Restaurants sind überwiegend rauchfrei. Jedoch liefert die Möglichkeit der Ausnahmen ein Ventil, um nicht zwangsweise das Leben der Zigarettenliebhaber ungemütlich und unbefriedigend zu machen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie im Saarland nun ein Sterben gerade der getränkegeprägten Kleingastronomie einsetzt, da jetzt die Schwarzgastronomie staatlich gefördert wird. Prost! ... News vom 01.12.2009 ...
 
01.12.09 - Königsbrücker - wir werden verschaukelt PDF Print E-mail

01.12.2009 - Am 22.10.2009 wurde im Amtsblatt (Nr. 43/2009, S. 13) im Namen der Oberbürgermeisterin und vertreten durch Baubürgermeister Marx öffentlich bekannt gegeben, dass das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Königsbrücker Straße eingeleitet ist, und dass die Planungsunterlagen zur öffentlichen Einsicht ausliegen. Am 12.11.2009 wurde dann im Amtsblatt (Nr. 46/2009, S. 2) verkündet, das Planfeststellungsverfahren sei Kraft unserer Oberbürgermeisterin Helma Orosz "gestoppt". Hierzu wurde im Detail weiter ausgeführt: "mit dieser Entscheidung entfällt die im Amtsblatt vom 22. Oktober angekündigte Auslegung der Planungsunterlagen". Dies ist nicht korrekt, denn wie ein Anruf bei der Landesdirektion ergab, kann ein Planfeststellungsverfahren nach dem FStrG (Bundesfernstraßengesetz) nicht Kraft einer Oberbürgermeisterentscheidung gestoppt werden. Demzufolge läuft das Verfahren wie im Amtsblatt (Nr. 43) angezeigt weiter! Allerdings herrscht diese Meinung in der Öffentlichkeit nicht vor, so dass Anwohner und die vielen Einzelhändler nun faktisch keine Möglichkeit haben sich konstruktiv und kritisch an diesem Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Wieso es in den folgenden Amtsblättern (47, 48, 49) keine Richtigstellung des Sachverhalts gegeben hat ist unerklärlich. mensch-braucht-toleranz e.V. ruft alle Bürger auf: schreibt eine Stellungnahme und schickt sie an die Landesdirektion. Die Frist dafür läuft unwiederbringlich am 23.12.2009 ab. Weitere Info: Bürgerinformation, Mustereinwand, www.königsbrücker.de

 
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