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19.02.10 - Vierte GFS-Konferenz in Hamburg PDF Print E-mail

19.02.2010 - An diesem Wochenende wird in Hamburg die vierte Bundesversammlung für Genuss, Feiheit und Selbsbestimmung (GFS) in der freien Hansestadt Hamburg abgehalten. Die erste Veranstalung dieser Art hatte mensch-braucht-toleranz e.V. im Herbst 2008 unter anderem neben der Frauenkirche auf die Beine gestellt. Auf der diesmal zweitägigen Veranstaltung treffen sich Vereine und Initiativen, welche sich gegen die zunehmende Repression des Staates und die Eingriffen in die individuelle Freiheit des Menschen wenden. Die Teilnehmerliste ist ein wenig ''rauchlastig'', was uns erstmal nicht stört. Insgesamt werden wir, vertreten durch drei unserer Mitglieder, aber darauf hinwirken, dass sich der Fokus dieser Veranstaltungsreihe weiter öffnet. Vorratsdatenspeicherung, Videospielverbot, Paint-Ball-Verbot, Alkoholverbote im Freien, Internetzensur, Werbeverbote sowie Fahrverbote sind nur ein kleiner Ausschnitt aus den in den letzten Jahren geforderten und teilweise auch schon umgesetzen Einschränkungen. Wer nicht heute dagegen eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er morgen selber dran ist.

 
12.02.10 - Neues von der Königsbrücker PDF Print E-mail

12.02.2010 - Das Planfestellungsverfahren zur Königsbrücker Straße(Dresden Neustadt) wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt (Nr. 43/2009, S.13) eröffnet, und die Auslegung der Planungsunterlagen angekündigt. Wenig später wurde dann im Amtsblatt (Nr. 46/2009, S.2) das Verfahren für "gestoppt" erklärt. Wörtlich hieß es: "Mit dieser Entscheidung entfällt die im Amtsblatt vom 22. Oktober angekündigte Auslegung der Planungsunterlagen vom 9. November bis 9. Dezember". Das Planfeststellungsverfahren wurde aber erst nach Weihnachten, demnach nach der Auslegungsphase und der Einspruchsfrist, gestoppt. Im Amtsblatt 26 wurde demnach schlicht die Unwahrheit verbreitet. Allerdings hat die Medienberichterstattung über diesen angeblichen "Stopp" natürlich dazu geführt, dass die Beteiligung der Bevölkerung an dem Verfahren stark eingeschränkt gewesen ist. Nun wird seitens der Oberbürgermeisterin gebetsmühlenartig von einem "ruhenden" Verfahren gesprochen. Dies geht auch aus der schriftlichen Antwort der Oberbürgermeisterin auf eine Frage der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion im Rahmen der letzten Stadtratssitzung hervor.

Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann jedoch rein aus formalrechtlichen Gründen nicht "ruhen", es kann nur "eingestellt" oder "geändert" werden. Dies hat Minister Morlock beim letzten Landtagsplenum auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN erklärt. Nun müsste sich die Landeshauptstadt eigentlich für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden, will sie nicht weiterhin das Verfahren in einem juristisch nicht existenten Zustand belassen. Wird es eingestellt, so geht irgendwann in ferner Zukunft das Gerangel um die konkrete Ausgestaltung des Straßenzugs wieder los - und es wird sicherlich Bemühungen geben, mit vier Autospuren und zwei separaten Bahngleisen, und ohne Radweg(!), eine stadtteilzerstörende Trasse zwischen Hecht und die Neustadt zu schlagen. Oder aber, das Verfahren wird geändert: dann stellt sich die Frage "wer ändert was" - und in welche Richtung? Laut uns vorliegenden Informationen haben aber in jedem Fall nur die wenigen Menschen, die letztes Jahr trotz der irreführenden Aussage im Amtsblatt eine Eingabe gemacht haben, überhaupt noch ein Mitspracherecht. Wir finden, dass ist ein gemeines Spiel, und irgendjemand sollte jetzt zeitnah gegen diesen Umgang der Stadt mit seinen Bürgern gerichtlich vorgehen.

... weitere Info bei www.königsbrücker.de ...

 
28.01.10 - EU will Raucherpolizei und Schauprozesse gegen Promis PDF Print E-mail

28.01.2010 - "Die EU erklärt Rauchern den Krieg!" So titelt heute die Bild-Zeitung. Diese Zeitung mag es mit reißerischen Überschriften bisweilen übertreiben; heute jedoch dürfte sie die objektivste und sachlichste Aussage in ihrem knapp sechzigjährigen Bestehen getroffen haben. Denn nach Plänen der EU (Empfehlung des Rates (2009/C 296/02)) soll der Nichtraucherschutz künftig mit einer Vielzahl bisher kaum für möglich gehaltener repressiver Maßnahmen durchgesetzt werden. Bei Verstößen gegen Rauchverbote soll es künftig endlich "ausreichend hoch angesetzte" Geldstrafen sowie strafrechtliche (!) Konsequenzen geben. Geschäfte sollen ihre Geschäftserlaubnis verlieren. Rauchen soll an allen Arbeitsplätzen und in allen "öffentlichen Räumen" verboten werden, wobei "öffentliche Räume" so weit definiert wird, dass es andere Räume praktisch nicht mehr geben kann ("alle Räume, die für die Allgemeinheit zugänglich sind oder gemeinschaftlich genutzt werden - egal wem sie gehören und wer Zugang hat"). Und "da es möglicherweise unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Definition gibt", wird ein Raum gleich definiert als alles, was zumindest "eine Wand" hat. In allen Unternehmen sollen künftig Aschenbecher verboten werden, und an den Eingängen sollen gut erkennbare und amtlich normierte Verbotsschilder aufgehängt werden, auf denen ein Ansprechpartner stehen muss, bei dem man Verstöße melden kann. Damit auch wirklich alle Regeln befolgt werden, sollen die Mitgliedstaaten "den Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten" möglich machen - sprich eine Art Raucher-Polizei. Weiter sollen öffentlichkeitswirksame Schauprozesse geführt werden: "Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken". Und diese Prozesse sollen insbesondere medienwirksam gegen Prominente geführt werden: "Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen".

Hier ist das Dokument: Mensch braucht toleranz empfielt die Lektüre des Abschnitts "Durchsetzung" (insbesondere den Unterabschnitt "Strafen"), Randummern 31 bis 45. Es liest sich so, als wäre hier eine Anweisung des chinesischen ZK ins Deutsche übersetzt. Kostprobe: "Besonders dann, wenn Rechtsvorschriften gerade erst in Kraft treten, gibt es gelegentlich Zuwiderhandelnde, die öffentlich ihre Missachtung zur Schau stellen. Eine deutliche Reaktion signalisiert in solchen Fällen die Erwartung, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, und erleichtert künftig diesbezügliche Bemühungen".

Liebe EU, wir lieben Dich dafür, dass Du Europa den Frieden gebracht hast. Aber mische dich nicht in Dinge ein, die dich nichts angehen. Und verletze bei deinen Aktionen vor allem nicht elementare Grundrechte und Demokratiegrundsätze. Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Informationsfreiheit, wenn hier tatsächlich ein öffentliches Dokument bewusst verheimlicht worden sein sollte (wie der Spiegel schreibt, war der Text des Dossiers wochenlang als unauffälliger Weblink versteckt, der darüber hinaus als einziger Link auf der Seite nicht funktionierte). Die Idee von Schauprozessen gegen bestimmte Personen ist jedenfalls ein so haarsträubender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass einem Angst und Bange wird. Und die Ergreifung von repressiven Maßnahmen, um "öffentlich zur Schau gestellte Missachtung" im Keim zu ersticken, wirft kein gutes Licht auf Deine Einstellung zur Meinungsfreiheit deiner eigenen Bürger.

 
14.01.10 - Verbotskultur und ihre Folgen: ein weiteres Beispiel PDF Print E-mail

14.01.2010 - Ein schönes Beispiel, wie die Verbotskultur zu immer mehr Irrsinn führt, kann man momentan in Hamburg erkennen. Dort hatte man in den vergangenen Jahren die Harley-Davidson-Days von dem Heiligengeistfeld (St.Pauli) an die Stadtgrenze vertrieben. Nun gut, und zugegeben, die Harley-Davidson-Days ziehen 50.000 Motorräder in die Innenstadt, was wohl zu dem ein oder anderen kleineren Lärmproblem führte. Allerdings stellen 50.000 Harley-Fahrer auch eine ziemlich zahlungskräftige Menschenmasse dar (Harley-Fahrer sind häufig ziemlich wohlhabend), die für ein Wochenende Hamburgs Hotels befüllten und ansonsten auch viel Geld in der Stadt gelassen haben. Und wenn Köln mal eben 1.000.000 Menschen beim Karneval empfangen kann, und Berlin auch bei über 1.5 Millionen Fußballfans bei der WM nicht zusammenbricht, dann sollte Hamburg, gerade im weltoffenen Hafenviertel St. Pauli, 50.000 Biker locker wegstecken können.

Zumindest hatte das Vertreiben an die Stadtgrenze zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt all diese Biker nun einmal täglich quer durch die ganze Stadt fahren mussten - denn über die Reeperbahn zu knattern, gehört nun mal dazu. Soweit war die Politik schon nicht sehr schlau, aber jetzt hat die Grün-Schwarze Bürgerschaft angekündigt, das Event gänzlich zu verbieten. Na, und was passiert? Die Veranstalter suchen sich ein Gelände außerhalb von Hamburg, auf dass Hamburg nun gar kein Geld mit Übernachtungen verdient. Reinfahren werden die Harleys aber dennoch - denn über die Reeperbahn zu knattern, gehört nun mal dazu. Viel Spaß beim Gasgeben!

Vor 30 Jahren wollten die Grünen noch die Gefängnisse abschaffen, vor 20 Jahren wollten sie noch alternative Lebenskulturen fördern (Hafenstraße, auch in Hamburg), und vor 10 Jahren waren sie noch einer Legalisierung von weichen Drogen nicht abgeneigt. Nun kommt ihnen jeglicher Spaß von Menschen wohl dergestalt suspekt vor, dass sie auch vor den größten Verbotsabsurditäten nicht mehr zurückschrecken. Von einem Extrem zum Andern, so scheint es.

Richtig seltsam an der Sache ist, dass es CDU-Politiker sind, welche sich in der Hansestadt nun richtig aufregen. "Ich könnte gleich kotzen. Hamburg ohne Harley-Days, das ist kleinkariert, provinzlerisch und einer Weltstadt unwürdig" sagt zum Beispiel Sven Hielscher, CDU-Bezirksabgeordneter aus Hamburg-Altona und führt weiter aus: "Man kann ja gleich Auto- und Motorradfahren überhaupt verbieten. Und das Einlaufen der Kreuzfahrtschiffe oder der Betrieb des kohlebefeuerten, historischen Eisbrechers 'Stettin' im Altonaer Museumshafen gleich mit. Damit kann man richtig Werbung für die Weltstadt Hamburg machen." Vielleicht erleben wir ja noch ein politisches Zeitalter, in dem es progressiv sein wird, CDU zu wählen. Weit scheint man in Hamburg davon nicht mehr entfernt zu sein. ... weitere Info ...

... und natürlich bei den Harley-Days ...

 
02.01.10 - Achtung Mamis: Rolltreppen für Euch verboten! PDF Print E-mail

02.01.2010 - Alle Mütter mit jungen Kindern aufgepasst: ab dem 01.01.2010 gilt eine neue EU-Norm zur Sicherheit von Fahrtreppen. Danach sind Kinderwagen auf Rolltreppen neuerdings verboten. Laut EU soll die neue Norm die Sicherheit für Kleinkinder erhöhen. Unser Verein hält das allerdings für Blödsinn. Das Verbot macht das Leben von jungen Müttern nur unnötig schwer, denn nun muss man, wenn überhaupt ein Aufzug vorhanden ist, diesen nutzen - und alle, die das mal gemacht haben, wissen, dass man z.B. an Samstagen im Kaufhaus dort sehr lange warten muss, das macht dann auch den größeren Geschwistern Spaß. Und wenn kein Aufzug als Alternative vorhanden ist? Dann muss man den federleichten Kinderwagen eben - das ist ja auch viel sicherer als eine Rolltreppe zu benutzen - ohne zu stolpern die glitschige Treppe hochschleifen. In der heutigen Printausgabe der Berliner Morgenpost heißt es dazu: "In den U-Bahnen dagegen müssen Eltern künftig auf die Nächstenliebe ihrer Mitmenschen hoffen. Wo nur 69 der 173 Stationen mit einem Lift ausgestattet sind, braucht es tatkräftige Fahrgäste, die nicht einfach weiterlaufen, wenn etwa eine Mutter mit Kind bittet, einmal mit anzupacken".

 
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