Home News
News
Rauchverbot: "Politischer Meinungsbildungsprozess" voll im Gang PDF Print E-mail
04.08.2008 - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der politische Meinungsbildungsprozess jetzt voll im Gang: Politiker, Interessengruppen und Presse versuchen ihre Meinung möglichst öffentlichkeitswirksam unters Volk zu bringen (z.B.Spiegel , Bild , tagesspiegel ). mensch braucht toleranz e.V. erinnert daher daran, dass man bei allen Informationen, Äusserungen und Umfragen immer seinen kritischen Menschschenverstand eingeschaltet lässt (hier ein Beispiel besonders dreisterMeinungs-Manipulation  - link erst später erreichbar).
Eigentlich sollte auch beim Rauchverbot die Logik obsiegen: Es gibt Raucher, Nichtraucher und jene, denen es egal ist. Alle sind Bürger dieses Landes, und alle sollten ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben haben.
 
Ältere News von mensch braucht toleranz e.V. PDF Print E-mail

Leider wurden wir von einem Hacker angegriffen. Dadurch sind sehr viele Inhalte gelöscht worden. Hier unsere wiederhergestellten alten News. Habt Verständnis, wenn das Layot nicht 100%ig ist. Auch sind die externen Links momentan nicht mehr vorhanden.

 

Berlin: Senat will sich Ende August mit Rauchverbot beschäftigen
18.08.2008 - Während in Sachsen noch Urlaub ist, will der Berliner Senat sich noch im August mit den Folgen des Gerichtsurteils zum Rauchverbot befassen. "Die Senatorin will mit einer klaren Linie in die geplanten Besprechungen der Minister gehen".Allerdings wird kein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden: "Wir setzen ja sowieso auf eine bundeseinheitliche Regelung". ... News vom 18.08.2008 ...



Im Südwesten rauchen die Köpfe
17.08.2008 - Unter dem oben genannten Titel berichtet die Stuttgarter Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe über die Grabenkämpfe, welche in Baden-Württemberg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen sind. So bezeichnet z.B. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl die Befürworter eines totalen Rauchverbots als "raucherfeindliche Eiferer". Diese wehren sich gegen die Angriffe: "Wir sind keine Taliban, wir sind ordentliche Mitglieder der CDU". Bleibt zu hoffen, dass die Taliban dies nicht als Beleidigung empfinden. ... News vom 16.08.2008 ...



Bundesverfassungsgericht: Absolutes Rauchverbot erlaubt - Raucherclubs auch
13.08.2008 - Während die Politik noch ihren Urlaub genießt, zeichnet das Bundesverfassungsgericht die Ausgestaltung eines verfassungskonformen Nichtraucherschutzgesetzes immer präziser vor: Nach einem gestern veröffentlichtenBeschluss ist ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie zulässig, da angeblich keine Benachteiligungen bestimmter Gastrounternehmen gegeben seien. Das Gericht hat gleichzeitig die Rechtmäßigkeit von "Raucherclubs" bestätigt - zum Ärger derjenigen, die ein Verbot der "Raucherclubs" fordern (z.B. Die Grünen). Dieses Urteil bedeutet natürlich nicht, dass die "Spanische Lösung" vom Tisch wäre. Auch sie ist verfassungskonform.... News vom 13.08.2008 ...

 


 

 
Saloppe: "Feiern für Fortgeschrittene!" vor dem Aus?
12.08.2008 - Die SommerwirtschaftSaloppe soll drei Wohnhäusern weichen. Zumindest nach dem Willen der Stadt. Ein Kaufvertrag sei schon so gut wie unterschrieben. Es macht sich jedoch Unmut breit, diese einmalige Kunst-, Kultur-, Party- und Ausspannstation neben den drei Elbschlössern zerstört zu sehen. Allen voran hat sich in der Vergangenheit die neue Oberbürgermeisterin,Helma Orosz, für den Erhalt der Kult-Wirtschaft stark gemacht.


 

 
Schützt die Dresdner Polizei Neonazis?
12.08.2008 - Wie die Sächsische Zeitung heute in ihrer Printausgabe berichtet, hat eine dresdner Studentin Anzeige gegen die Polizei gestellt. Anlass ist, dass sie bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung von einem Neonazi geschlagen worden war, und die Polizei es nicht für notwendig gehalten hatte, die Personalien des sich nach dem Vorfall weiterhin in der Nähe befindlichen Schlägers aufzunehmen. "Nicht notwendig, den haben wir auf Video" soll der Beamte gesagt haben. Dies war dann jedoch nicht der Fall, so dass das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden musste. Mensch braucht toleranz e.V. ist ein anderer Fall bekannt, bei dem ein Mensch von mehreren Neonazis in seiner eigenen Wohnung schwer verletzt worden war. Die von der Spurensicherung genommenen Fingerabdrücke sind dann im Polizeirevier "verloren gegangen". Das Ermittlungsverfahren muste deshalb eingestellt werden.

 


 

 
Absolutes Rauchverbot: Klageflut droht

07.08.2008 - Sollte in Hamburg ein absolutes Rauchverbot beschlossen werden, so droht eine Klageflut. Dies kündigt zumindest der Raucherverein "Rauchrebellen" an, der laut eigenen Angaben über 350 Hamburger Wirte hinter sich vereinigt. Auch mensch braucht toleranz e.V. prüft momentan, welche juristischen Mittel bei einer solchen Gesetzeslage in Sachsen möglich wären.

 



Mehrheit der Deutschen will Rauchverbot mit Ausnahmen
05.08.2008 - Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger will ein Rauchverbot mit Ausnahmen. 56 Prozent sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für Sonderregeln zum Beispiel für kleine Lokale aus.. Daneben stellte die Umfrage fest, dass ca..ein Viertel der Befragten für ein absolutes Rauchverbot votieren, wogegen das nun noch verbleibende Viertel Rauchverbote gänzlich ablehnt. ... News vom 05.08.2008 ...



Rauchverbot: "Politischer Meinungsbildungsprozess" voll im Gang
04.08.2008 - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der politische Meinungsbildungsprozess jetzt voll im Gang: Politiker, Interessengruppen und Presse versuchen ihre Meinung möglichst öffentlichkeitswirksam unters Volk zu bringen (z.B.Spiegel , Bild , tagesspiegel ). mensch braucht toleranz e.V. erinnert daher daran, dass man bei allen Informationen, Äusserungen und Umfragen immer seinen kritischen Menschschenverstand eingeschaltet lässt (hier ein Beispiel besonders dreisterMeinungs-Manipulation ).
Eigentlich sollte auch beim Rauchverbot die Logik obsiegen: Es gibt Raucher, Nichtraucher und jene, denen es egal ist. Alle sind Bürger dieses Landes, und alle sollten ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben haben.

 


 

 
Waldschlösschenbrücke: Die Nächste Runde
04.08.2008 - An diesem Donnerstag (7. August) entscheidet das Dresdner Verwaltungsgericht über rund 100 Beweisanträge gegen das umstrittene Bauwerk. Davon hängt nach Angaben des Gerichts ab, ob wie beantragt eine weitere Beweiserhebung durchgeführt oder der Rechtsstreit abschließend verhandelt und entschieden wird. In dem seit Mitte Juni laufenden Verfahren ist zu klären, ob der Planfeststellungsbeschluss von 2004 für das Bauwerk rechtens ist. Wenn die Brücke gebaut wird, ist der Welterbe-Titel des Elbtals unwiderruflich weg.... News von 04.08.2008 ...

 



Zitate Deutscher Politiker gesammelt im Internet
02.08.2008 - Bei trupoli.com werden Zitate und Kommentare von Politikern gesammelt und ins Netz gestellt. Dabei sind die einzelnen Eintragungen zwar von einer Redaktion moderiert und überprüft, letztlich aber von den Internetbenutzern selbst gefunden und veröffentlicht. Kommentiert und Bewertet können die Aussagen ebenfalls werden.

 



Erläuterungen zum aktuellen Stand des Rauchverbots in Sachsen
31.07.2008 - mensch braucht toleranz e.V. hat eine eigene Zusammenfassung der momentanen Rechtslage in Sachsen zum Thema Rauchverbot erstellt. In ihr werden die momentanen und zukünftigen Konsequenzen für die Gastronomie erläutert und diskutiert. Den Text findet man durch den Link ganz oben auf dieser Seite, oder auchhier.




Mensch braucht toleranz e.V. auf Titelseite der DNN
31.07.2008 - Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der Dresdner Neuesten Nachrichten sind die Ansichten von mensch braucht toleranz e.V. zum Nichtraucherschutz abgedruckt. Nach zwei Interviews am gestrigen Tag wird dort zitiert, dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Erfolg werten. Eher als Rüge für unsere Landesvertreter, welche sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet haben. Des weiteren sehen wir die große Gefahr, dass der Nichtraucherschutz jetzt tatsächlich ausgehöhlt wird - wenn nun im Überschwang ungezügelt immer und überall geraucht wird. Wenn jetzt die Politik - aber auch die Wirte und Gäste - nicht genug Rücksicht nehmen, dann sehen wir die Gefahr eines totalen Rauchverbots in der Gastronomie. Es müssensinnvolle Regelungen her, die ein Zusammenleben aller Menschen ermöglichen - ohne absolute Gewinner und Verlierer. Eigentlich sollte ein solcher ausgeglichener Kompromiss unter vernünftigen und rücksichtsvollen Menschen selbstverständlich sein.



Sächsische Stimmen zur Entscheidung des BVG
30.07.2008 - Erste Stimmen zur momentanen und künftigen Lage des Nichtraucherschutzgesetzes in Sachsen sind nun verfügbar - und sie zeigen, in welche Richtung die politische Diskussion gehen wird. So sagteHolger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg der Vernunft. Das Signal aus Karlsruhe ist unmissverständlich: Der Gesetzgeber ist in seinem Drang, das Privatleben von Rauchern und das Geschäftsleben von Wirten reglementieren zu wollen, weit übers Ziel hinausgeschossen. Lebenswirklichkeit und gesunder Menschenverstand haben sich schließlich gegen den ideologischen Starrsinn von Politikern durchgesetzt". Eine gänzlich andere, radikale Position nehmendie Grünen ein, wollen sie doch das Rauchen überall (auch in Biergärten) verbieten. Gesundheitsministerin Helma Orosz rudert derweil vorsichtig zurück. Laut ihrem Ministerium habe sie das Urteil zur Kenntnis genommen, nun "müsse [man] genau prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz hat." Die Dehoga sieht sich in ihrer Haltung bestärkt. Hauptgeschäftsführer Frank Lehmann sagte heute in Dresden: "Es ist positiv, dass die Verfassungsbeschwerden erfolgreich gewesen sind". Die IHK Leipzig monierte, dass Wirte von Ein-Raum-Kneipen gegenüber Gastwirtschaften mit mehreren Räumen im Nachteil blieben.
mensch braucht toleranz e.V. erklärt: "Sowohl Raucher als auch Nichtraucher brauchen Freiräume. Niemand soll zu seinem Glück oder Unglück gezwungen werden. Vielleicht können ja die einzigen zwei Bundesländer mit verfassungskonformen Nichtraucherschutzgesetzen ein Vorbild sein: Saarland (Ausnahmen für inhabergeführte Einraumkneipen) und Bayern (totales Rauchverbot mit Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Vereine)." 



Karlsruhe erklärt Rauchverbote für teilweise verfassungswidrig
Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerden zweier Kneipenwirte und eines Diskothekenbetreibers statt. Da die meisten anderen Bundesländer ähnliche Vorschriften haben, hat das Urteil Signalcharakter. Bis zu einer Neuregelung der Landesgesetze darf der Wirt in seiner Kneipe das Raucher erlauben, wenn: 1) die Kneipe kleiner als 75 Quadratmeter ist, 2) ein deutlicher Hinweis an der Eingangstür angebracht ist, 3) keine "zubereiteten Speisen" angeboten werden, und 4) keine Jugendlichen Zutritt haben. In Diskotheken ist das Rauchen ab heute in Nebenräumen erlaubt, wenn sich dort keine Tanzfläche befindet. Interessant ist, dass das Wort "inhabergeführt" in dem Urteil nicht auftaucht. Des weiteren hat das Gericht erklärt, dass die Verfassungswidrigkeit der Gesetze in der Ungleichbehandlung der Kneipen und Restaurants liegt; ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen wäre demnach möglicherweise verfassungskonform. Weitere Informationen vonFocus,taz,Spiegel und BVG-Karlsruhe (Server momentan zusammengebrochen (11:05 Uhr))



Literaturfreunde aufgepasst!
30.07.2008 - Am Donnerstag, den 31. Juli veranstaltet der artderkultur e.V. im Rahmen seines Projekts "Forum: Buch" eine Literaturlesung unter dem Motto "Schmökern unter freiem Himmel!". Dem Literaturgenuss kann man im Garten der Veränderbar (Görlitzer 42 HH) ab 21 Uhr beiwohnen. Rezensenten sind: Kristin Anacker, Christine Lietzmann, Micha Schiek und Jörg Stübing.



Die Spannung steigt (II)
29.07.2008 - Morgen wir in Karlsruhe über das Rauchverbot entschieden. Der Spiegel hat dazu eine sehr lesenswerte und ausgewogene Zusammenfassung unter dem Titel "Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt" in seinem Onlineportal veröffentlicht. ... News vom 29.07.2008 ...



Die Dresdner Neustadt bleibt für Nazis tabu
29.07.2008 - Nachdem zumEM-Halbfinale mehrere organisierte Gruppen von Neonazis drei Döner-Buden verwüstet hatten und dabei mehrere Menschen verletzt worden waren, hat sich nun das "Bikeland 262" (Rothenburger Straße 36) zum Handeln entschlossen. Dort kann man Aufkleber mit der Aufschrift "Stopp! Dummheit wird hier nicht bedient! Für eine Nazi- und gewaltfreie Dresdner Neustadt" für fünf Euro erstehen - und an seine Kneipentür kleben. Der Erlös kommt den Besitzern der Dönerläden zugute.



Die Spannung steigt
29.07.2008 - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Rauchverbote in den einzelnen Bundesländern steigt die Spannung. Die Kommentare und Prognosen gehen dabei in die unterschiedlichsten Richtungen. Während einige Stimmen eineVerschärfung des Rauchverbots fordern, sind andere leicht optimistisch, was eineEinführung der "Spanischen Lösung" auch in Deutschland betrifft. Und die Zigarettenindustrie streut nicht nachvollziehbare Zahlenspiele, wonach dieSchädlichkeit von Passivrauch allgemein in Frage gestellt wird.



Auch ZDF überträgt Urteil zum Rauchverbot live
28.07.2008 - Nach der ARD (s.u.) hat auch das ZDF angekündigt, die Entscheidung des BVG in Karlsruhe zum Rauchverbot live auszustrahlen (Mittwoch, 9:50 Uhr, ZDF-Spezial ).



Sachsen-Anhalt: Minister für Modifikationen beim Rauchverbot
28.07.2008 - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) will das Rauchverbot in Gaststättenüberprüfen. Haseloff sagte der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung, es gebe wegen dramatischer Umsatzeinbußen in der Gastronomiebranche "dringenden Handlungsbedarf". Bezug nehmend auf diese Ankündigung sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Herr Jurk [Wirtschaftsminister, SPD], machen sie Schluss mit dem Existenzvernichtungsprogramm für kleine Gaststätten! Auch das sächsische Nichtraucherschutzgesetz gehört sofort auf den Prüfstand!"



Hundeleinenzwang in der Heide wird gelockert
28.07.2008 - Es gibt sie also doch noch, die Momente, in denen überzogene und unsinnige Regelungen und Verbote gelockert werden. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung soll der Hundeleinenzwang in der Dresdner Heide teilweise aufgehoben werden: Ab Ende August sollen Hunde in 30 Prozent des gesamten Waldgebietes wieder frei herumlaufen dürfen. Das betrifft vor allem die Randgebiete sowie zwei größere Wege quer durch den Wald (Artikel nicht online verfügbar, weitere Infos:Verein Hundelobby Dresden).



ARD überträgt Urteil zum Rauchverbot live
25.07.2008 - Die ARD wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Verfassungsklagen am kommenden Mittwoch (30.07.2008) live übertragen (9:55 Uhr). Dieser höchst ungewöhnliche Vorgang belegt, wie wichtig diese Entscheidung für Deutschland und sein Freiheitsverständnis ist. Mensch braucht toleranz e.V. hofft, dass das Gericht der Politik einen Weg aufzeigen möge, der sowohl die Interessen von Nichtrauchern berücksichtigt, als auch den freien Willen freier Bürger und Wirte wahrnimmt. Wenn höchstrichterlich ein komplettes Rauchverbot für verfassungskonform erklärt würde, so wäre das Wasser auf die Mühlen von Bestrebungen für weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen. ... News vom 25.07.2008 ...



Rauchverbot legt in Kneipen die Zapfhähne lahm
23.07.2008 - Unter diesem Titel berichtet die Online-Ausgabe der Welt über ungewöhnlich große Umsatzeinbrüche der Brauereien im ersten Halbjahr 2008. Der Rückgang ist überproportional beim Fassbier festzustellen. Dies verwundert nicht, verweilen doch viele Gäste seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze kürzer in den Kneipen und Restaurants.... News vom 23.07.2008 ...



Liegt die Lösung in der Innovation?
21.07.2008 - Laut Selbstaussage eines Wirts (selbst Nichtraucher) in Bayern ist es möglich, durch eine Filteranlage die Raumluft in Kneipen besser zu gestalten, als an der freien Luft - egal ob in dem Lokal geraucht, geredet oder getrunken wird. Er ist sogar bereit, mit Hilfe des TÜV seine Kneipe untersuchen zu lassen, und anhand von eigenen Blutproben die Auswirkungen der Filteranlage öffentlich zu testen. Mensch braucht toleranz e.V. hofft, dass das weder eine Zeitungsente, noch der simple Versuch ist, eine bestimmte Filteranlage zu bewerben. Sollte sich die Filteranlage jedoch als erfolgreich erweisen, wäre das ein starkes Argument für die so genannte "Inovationsklausel" in Nichtraucherschutzgesetzen. Der Ausgang des Versuchs ist auf jeden Fall spannend.... News vom 21.07.2008 ....


Flanschrock Festival

17.07.2008 - Der mit mensch braucht toleranz e.V. befreundeteartderkultur e.V. veranstaltet am kommenden Freitag, 18.07.2008, das kleine aber feine Flanschrockfestival im Industriegebiet (Nähe der Straße E). Wir möchten an dieser Stelle dafür etwas Werbung machen. Geht da hin und habt Spaß! Das Motto der Veranstaltung ist übrigens "Umsonst und Draußen" - Es gibt also viel frische Luft und der Eintritt ist frei. ... mehr ...



Düsseldorfer Altstadt-Wirte erwägen Raucherclub als Verbund
16.07.2008 - Mit einem Raucherclub Altstadt wollen Düsseldorfer Kneipenwirte gemeinsam das Rauchverbot umgehen. "Die Idee gibt es. Wir sind aber nicht sicher, ob das geht", sagte der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Nordrhein, Rainer Spenke, in Düsseldorf. Mit dem Raucherclub für die "längste Theke der Welt" wollen die Wirte ihren Gästen das mehrmalige Eintragen in Mitgliederlisten ersparen. ... News vom 16.07.2008 ...



Rauchverbot: Berliner Einraumkneipen dürfen hoffen
14.07.2008 - Nachdem in Berlins Shisha-Bars wieder Wasserpfeifen geraucht werden dürfen, schöpfen Wirte kleiner Kneipen neuen Mut. Denn viele Politiker lehnen angesichts der Umsatzeinbußen Ausnahmeregelungen für Eckkneipen nicht mehr ab. ... News vom 14.07.2008 ...



Berlin: Gericht kippt Rauchverbot für Wasserpfeifen
12.07.2008 - Das Landesverfassungsgericht hat in Berlin das Rauchverbot in Wasserpfeifen-Cafés vorläufig aufgehoben. Wie es in einer gestern veröffentlichten Erklärung hieß, gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines alkoholfreien Raucher-Cafés statt. ... News vom 12.07.2008 ...



CDU-Abgeordnete mit Hausverbot belegt
11.07.2008 - Wie die Dresdner Morgenpost (MoPo) in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel "Raucherkrieg um Biko-Schwiegersohn - CDU-Abgeordnete flog aus Kneipe" berichtet, ist die Landtagsabgeordnete Angelika Pfeiffer aus dem Raucherbereich der Tapas-Bar Tapasita mit Hilfe eines vom Wirt Hartmut Richter ausgesprochenen Hausverbots entfernt worden. Zuvor hatte sich Frau Pfeiffer durch den Schwiegersohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf - der eine Zigarette an der Theke genoss - belästigt gefühlt. Den entstehenden eskalierenden Wortwechsel beendete der Wirt mit dem Rauswurf der Landtagsabgeordeten. Richter: "Dabei steht an der Bar dran, dass Rauchen erlaubt ist".



Neukölln kippt Rauchverbot
11.07.2008 - Das Bezirksparlament von Neukölln (Berlin) hat gestern entschieden, dass Wirte selbst entscheiden sollen, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland offiziell die "Spanische Lösung" eingeführt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Beschluss bestand haben wird. ... News vom 11.07.2008 ...



Rauchverbot in NRW (II): Differenzierte Lösungen geben Freiräume
10.07.2008 - In Nordrhein-Westfalen ist das Rauchverbot in der Gastronomie seit 10 Tagen in Kraft. Es gibt deutliche Unterschiede zu den Regelungen in Sachsen, insbesondere gibt es in NRW Ausnahmen für Geschlossene Gesellschaften und Vereinsveranstaltungen. Darüber hinaus sind die Strafen für Verstöße gegen das Rauchverbot mit 10 bis 100 Euro weit unter den in Sachsen drohenden 5000 Euro. Es bleibt abzuwarten, ob sich die in NRW eingeführten Regelungen in der Praxis bewähren, oder ob es langfristig zu der so genannten spanischen Lösung kommt (Entscheidungsfreiheit von Einraumkneipen bei gleichzeitiger Auszeichnungspflicht an der Eingangstür). ... News vom 10.07.2008 ...



Rauchverbot in NRW (I) : Wirte schwärzen sich gegenseitig an
08.07.2008 - Das seit einer Woche bestehende Rauchverbot in nordrhein-westfälischen Kneipen beginnt, die Atmosphäre in der Gastronomie zu vergiften. Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten treffen bei den Ordnungsämtern gehäuft Beschwerden ein, in denen Wirte Konkurrenten denunzieren. Alleine in Münster lägen dem Ordnungsamt etwa ein Dutzend E-Mails vor, in denen Gastronomen sich gegenseitig anzeigen. Nachtrag: Berichte über mehrfaches Denunzieren haben uns aus Leipzig erreicht. In Dresden könnte die Solidarität der Kneipen besser sein, aber Anzeigen von Wirtskollegen sind uns noch nicht zu Ohren gekommen. ... News vom 08.07.2008 ...



Welterbetitel wackelt
04.07.2008 - Die Unesco hat Dresden eine Gnadenfrist von einem Jahr gewährt. Bis dahin müssen die Bauarbeiten für die umstrittene Waldschlösschenbrücke gestoppt werden. Ansonsten wird das Elbtal in der sächsischen Hauptstadt von der Welterbeliste gestrichen. Dresden wäre damit nach einem Naturschutzgebiet im arabischen Oman die zweite Stätte weltweit, der der Welterbetitel aberkannt wird. Schon jetzt ist der Eintrag in derRoten Liste wenig schmeichelhaft, ist man doch plötzlich aufgeführt in einer Auflistung von Staaten, die wegen ihrer demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Strukturen häufig kritisiert werden. Eigentlich ist Deutschland mit der Unterzeichnung der UNESCO Charta verpflichtet, sein Welterbe zu schützen. Die UNESCO hat einem Tunnelbau zugestimmt. Es bleibt daher nur auf Einsicht der Verantwortlichen zu hoffen bzw. deren Einsicht herzustellen. ... News vom 04.07.2008 ...



Rauchverbot jetzt auch in Holland
02.07.2008 - Seit gestern ist auch in den niederländischen Kneipen das Rauchen verboten. Das neue Gesetz gilt auch in den so genannten Coffeeshops, in denen der Erwerb und Konsum von Haschisch und Marihuana geduldet wird. Da das Gesetz nur den Konsum von Tabak verbietet, ist das Rauchen von Joints ohne Tabak kurioserweise weiterhin erlaubt. ... News vom 02.07.2008 ...



Deutschland flächendeckend mit Nichtraucherschutzgesetzen versehen
01.07.2008 - Seit heute sind in ganz Deutschland Nichtraucherschutzgesetze in Kraft - Thüringen und Nordrhein-Westfahlen haben heute als letzte Bundesländer nachgezogen. Allerdings bleibt es bei dem Flickenteppich, denn die Ausgestaltung der Gesetze ist höchst unterschiedlich. Sachsen hat den wohl striktesten Einschnitt in die persönliche (Entscheidungs-)Freiheit von Gast und Gastwirt getan, drohen hier doch 5000.- Euro Strafe und erfasst das Gesetz auch geschlossene Gesellschaften und Vereinsveranstaltungen.



Karlsruhe fällt Urteil zu Rauchverbot am 30. Juli
30.06.2008 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach einem Bericht des Magazins «Focus» am 30. Juli ein Urteil über das Rauchverbot in Baden-Württemberg und Berlin bekanntgeben. Das Gericht war für eine Stellungnahme am Samstag nicht zu erreichen. Zwei Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass ihnen in ihren Lokalen der Platz fehle, um einen eigenen Raucherraum abzutrennen. Durch ein Rauchverbot würden sie ihre Kundschaft verlieren.... News vom 30.06.2008 ...



EM-Halbfinale: Neonazis in der Neustadt
26.06.2008 - Nach dem 3:2 Erfolg der Deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei kam es in der Dresdner Neustadt zu schweren Ausschreitungen, bei denen unter anderem drei Dönerläden angegriffen worden sind, mindestens ein Restaurant sogar mit Molotowcocktails. Während die lokale Presse lediglich von "einigen Chaoten" spricht, muss an dieser Stelle mal die Wahrheit gesagt werden: 20 Neonazis mit Teleskopschlagstöcken sind durch die Neustadt gezogen, und mehrere Kinder-Nazi-Mitläufer-Gruppen von außerhalb der Neustadt haben gedacht, sie könnten es jetzt mal so richtig krachen lassen. Es gab aber auch beherzten Widerstand, so z.B. als eine schwangere Frau einer Gruppe eine Türkeifahne, welche gerade angezündet wurde, entwendete und diese anschließend in einer Kneipe in Sicherheit brachte.



NRW: Viele tausend Raucherclubs
23.06.2008 - In Nordrhein-Westfalen wird am 1. Juli das Rauchverbot eingeführt. Im Gegensatz zu Sachsen erlaubt das Gesetz in NRW das Rauchen bei geschlossenen Gesellschaften sowie Vereinsveranstaltungen. Wörtlich heißt es in § 3 Abs. 7 desGesetzes : "Ausgenommen sind Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist". Die DEHOGA-NRW geht davon aus, dass 4000 der 38000 Kneipen in NRW diesen Passus nutzen, und sich als Raucherclub deklarieren werden. ... News vom 23.06.2008 ...



Dresden: Habemus Mamam
22.06.2008 - DieOberbürgermeisterwahl 2008 in Dresden ist entschieden. Helma Orosz (CDU) hat mit 64% deutlich vor Klaus Sühl (die Linke.,31%) gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34%, einem historischen Negativrekord. Helma Orosz kündigte an, "als erstes mit dem Stadtrat und den Abteilungen des Rathauses ins Gespräch zu kommen, um Dinge in Bewegung zu bringen, die in den letzten Jahren nicht vorangebracht wurden". Die beträfe insbesondere die Wahldschlösschenbrücke. Mensch braucht toleranz e.V. wünscht Helma Orosz Glück und Umsicht im neuen Amt, welches sie offiziell am 1. August antreten wird. Wir hoffen, dass sie ihre Wahlkampfankündigung einhält und eine "Bürgermeisterin für alle Dresdner" wird.... News vom 22.06.2008 ...



Sachsen: 1. Raucher vor Gericht!
21.06.2008 - Wie die Bild heute in einem großen Artikel berichtet, steht der erste Raucher Sachsens vor Gericht. Gelegenheitsraucher Norbert M. zündete sich im April in dem Döner-Imbiss "Istanbul" in Hoyerswerda eine Zigarette an. "Da stürmten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes in unsere Kneipe", erinnert sich der Inhaber Ethem Kanat. "Sie wollten von mir 100 Euro Bußgeld, und als ich mich weigerte, holten sie Verstärkung", so Norbert M., dem einige Tage später der Bußgeldbescheid in Höhe von 123,50 Euro ins Haus flatterte. "Nur wegen einer einzigen Kippe, das sehe ich nicht ein", schimpft Norbert M., der nun am 27.06.2008 vor dem Amtsgericht Hoyerswerda erscheinen muss. Richterin Evelin Kloß erklärte im Vorfeld der Verhandlung: "ich finde es überzogen. Es wäre einfacher gewesen, es den Wirten zu überlassen, ob sie Raucher- oder Nichtraucher-Gaststätte sein wollen!". Es wird spannend...... News vom 21.06.2008 ...



Party zum einjährigen Bestehen von mensch braucht toleranz e.V.
18.06.2008 - Wir laden alle toleranten Menschen herzlichst zu unserem Einjährigen ein! Los geht's am Samstag (21.06.2008) um 22:00 Uhr im UBoot mit der Band "4 Packs a Day " - einer Band aus Dresden, die mit ihrem "Abstruse Stoner Rock and Roll" schon auf der BRN sehr positiv aufgefallen ist. Danach wird "DJ Snikk" die Tanzfläche bearbeiten. Alle Beteiligten der Party arbeiten ehrenamtlich, so dass wir den Eintrittspreis gering halten können: 2,50 Euro für Mitglieder und die,die es werden wollen (Nichtmitglieder 3,50 Euro). Wer uns unterstützen will, der magParty-Flyer runterladen, ausdrucken, zerschneiden und an seine Freunde weitergeben.



Aufruf: Geht wählen!
18.06.2008 - Am Sonntag wird in Dresden der zweite Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl abgehalten. Mensch braucht toleranz e.V. hat sich einige "Gedanken zur Wahl " gemacht, welche wir an dieser Stelle veröffentlichen. Wir rufen alle Dresdner auf, wählen zu gehen, denn: Wer nicht wählt, der überlässt die Macht der Minderheit!



Sächsischer Landtag noch immer gegen Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes
18.06.2008 - Der Gesetzentwurf zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes ist erwartungsgemäß vom sächsischen Landtag abgelehnt worden. Nun ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes (Ende Juli) abzuwarten. Eventuell sind die Parteien dann zu einem sinnvollen und umsetzbaren Kompromiss bereit. ... News vom 18.06.2008 ...



Präzedenzfall: Alkoholverbot in Dresden
17.06.2008 - Fußballfans, die rund um das Dynamostadion Alkohol in der Öffentlichkeit trinken, droht bald eine Geldbuße von bis zu 1.000 Euro. Das geht aus dem städtischen Entwurf für eine Polizeiverordnung hervor, die seit gestern in den Rathausausschüssen debattiert wird. Die Regelung soll Verkauf und Konsum von Alkohol im Geviert zwischen Park-, Blüher-, Grunaer- und Lennéstraße verbieten. Die Einschränkungen treten dem Entwurf zufolge zwei Stunden vor Spielbeginn in Kraft und enden zwei Stunden nach Abpfiff. Die Regelung ziehlt zwar auf gewaltbereite Hooligans, greift aber natürlich auch in das Erlebnisgefühl aller friedlichen Fans ein. Für Dresden stellt die Regelung das erste Flächen-Alkoholverbot dar - und hat somit Präzedenzfallcharakter. ... News vom 17.06.2008 ...



Entscheidung über Rauchverbot im Sächsischen Landtag
17.06.2008 - Dürfen die Wirte von inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten in Sachsen ihren Gästen künftig das Rauchen erlauben? Über einen entsprechendenGesetzentwurf der FDP-Fraktion entscheidet der Sächsische Landtag am späten Nachmittag bzw. frühen Abend des Mittwochs, 18. Juni. Vor dem Beschluss werden die Fraktionen den Gesetzentwurf ausführlich debattieren. Es ist anzunehmen, dass die CDU/SPD-Mehrheit des Landtages den Entwurf ablehnen wird - spannend ist allerdings, ob nicht einzelne Abgeordnete ihre Parteilinie verlassen und mit der FDP stimmen. Landtagssitzungen sind grundsätzlich öffentlich (Personalausweis mitbringen). Zudem werden die Debatten auchlive im Internet und im Radio (MDR, Mittelwelle, 1044 kHz) übertragen.



Bunte Republik Neustadt
13.06.2008 - In der Dresdner Neustadt wird vom 13.-15. Juni 2008 wie jedes Jahr die BRN (Bunte Republik Neustadt) abgehalten. Es wird wieder viele Konzerte, Partys, Chill-Areas, Waffeln, Spiele, Bier, Wein und Gesang geben. Besonders zu empfehlen ist der obere Teil der Alaunstraße sowie die Görlitzer Strasse, denn hier findet jeder etwas für seinen Geschmack: herrliche Jungs bei Schlagermusik am Boy's, ein Haufen guter Konzerte am Trotzdem, Punk zwischen Pawlow und Fiasko, unglaublich gute Musik am Inkorrupt und noch mehr Bands in der Reisekneipe. Wer dann noch Hard Rock im Epizentrum des Fests erleben will, dem sei das Heavy Duty empfohlen. Schlau ist man, wenn man Konzerte von "The friendliness is going happy" und "4packs a day" besucht. Mensch braucht toleranz e.V. wünscht allen eine friedliche, freundliche und ausgelassene Party.



Richtungsweisende Entscheidung über Rauchverbot bis Ende Juli
11.06.2008 - Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Sommerpause in einem Grundsatzurteil über das umstrittene Rauchverbot entscheiden. «Wir wollen bis Ende Juli zu einer Entscheidung kommen», kündigte der Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, am heutigen Mittwoch an. Formell stehen derzeit in Karlsruhe nur die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. ... News vom 11.06.2008 (a) ... und ... News vom 11.06.2008 (b) ... und ... News vom 11.06.2008 (c) ...



Statistisches Bundesamt: Rauchverbot schadet Kenipen, Diskos und Bars
10.06.2008 - Jetzt ist es amtlich: nach einer neusten Erhebung des Statistischen Bundesamtes hat die Einführung der Landesnichtraucherschutzgesetze einen spürbaren Umsatzrückgang von Kneipen, Diskos und Bars verursacht. Die Statistiker verglichen die Umsatzentwicklung von Gaststätten in Bundesländern, wo bereits ein Rauchverbot eingeführt worden war mit Bundesländern, in denen dies noch bevorstand. In Bundesländern mit Rauchverbot gingen die Umsätze von Schankwirtschaften, Diskos, Tanzlokalen und Bars deutlich stärker zurück als in Bundesländern, die noch kein Rauchverbot eingeführt hatten. ... News vom 10.06.2008 ...



Vorläufiges Ergebnis der OB-Wahl
08.06.2008 - Bei der heutigen Wahl hat keiner der Oberbürgermeisterkandidaten die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Es kommt daher am 22. Juni 2008 zu einer Neuwahl. Bei dieser wird dann die einfache Mehrheit genügen. Vorläufiges Wahlergebnis: Helma Orosz: 47,61 %, Dr. Klaus Sühl: 14,47 %, Dr. Peter Lames: 12,45 %, Dirk Hilbert: 12,13 %, Eva Jähnigen: 9,88 %, Friedrich Bolz: 2,49 %, Dirk Hacaj: 0,50 %, Marcus Kürth: 0,48 %. Die Wahlbeteiligung betrug 42,18 %.



Aufruf: Geht wählen!
07.06.2008 - mensch braucht toleranz e.V. will an dieser Stelle noch einmal alle Dresdner dazu ermuntern, am Sonntag wählen zu gehen. Die Wahl entscheidet darüber, wer für die nächsten sieben Jahre Oberbürgermeister von Dresden wird. Wer noch unentschlossen ist, dem sei unsere OB-Kandidaten-Befragung empfohlen.



Am Samstag in Dresden: 15. Christopher Street Day
06.06.2008 - Unter dem Motto "Einheit in Verschiedenheit - Selbstverständlich tolerant?!" finden in dieser Woche eine Reihe von Veranstaltungen anlässlich des 15.ten Christopher Street Day statt. Höhepunkt dieser Veranstaltungsreihe ist am Samstag (07. Juni) eine Demonstration (um 12:00 Uhr, Albert-/Jorge-Gomondai-Platz) und das große Straßenfest am Theaterplatz (ab 11:00 Uhr). Mitglieder des mensch braucht toleranz e.V. wird man auf dem Straßenfest ebenfalls treffen können.



CDU-Wahlwerbung bei Radio Dresden gestoppt
05.06.2008 - Die Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeisterwahl am 8. Juni, Helma Orosz, hat im Sender Radio Dresden für sich geworben. Pikant daran: dieses Vorgehen ist nicht erlaubt. So verweist SPD-Vorsitzende Sabine Friedel auf den Paragrafen 22 Absatz 1 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Danach sind Wahlwerbesendungen zwar Parteien gestattet, ausdrücklich aber nicht bei Personenwahlen. ... News vom 05.06.2008 ...



OB-Kandidaten-Befragung II: Verteilung angelaufen
04.06.2008 - 7000 der 10000 gedruckten Informationsblätter zur OB-Kandidaten-Befragung sind bis heute Abend verteilt; hauptsächlich in Kneipen, aber auch in Autohäusern, Fleischereien, Rehazentren, Spätshops, Blumenläden, etc. Zuätzlich stellen wir hier das Dokument zum Download bereit. Wer will, kann es einfach nur lesen (am besten: gedruckt und gefaltet) - oder aber in kleinerer Auflage im Copyshop drucken lassen und unter Freunden, Bekannten, Gästen verbreiten.



Landtag: Sozialausschuss lehnt Modifikationen am Nichtraucherschutzgeetz ab
04.06.2008 - Der federführende Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der das Rauchen in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten erlauben soll ("Spanische Lösung"). Auch der Wirtschaftsausschuss hatte den Entwurf Anfang Mai bereits mit CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt. Somit ist zu erwarten, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf im anstehenden Juni-Plenum des Landtags zu Fall bringen wird. Sollte jedoch der Verfassungsgerichtshof Sachsen die momentan gültige einstweilige Verfügung in der Hauptsache bestätigen und das Nichtraucherschutzgesetz für verfassungswidrig erklären, so müssten sich auch die Regierungsparteien bewegen. mensch braucht toleranz e.V. wird Termine im Landtag rechtzeitig bekannt geben und weist darauf hin, dass Plenarsitzungen öffentliche Veranstaltungen sind.



OB-Kandidaten-Befragung: Informationsblatt wird in Dresdner Kneipen verteilt
03.06.2008 - Seit heute Abend liegt das Informationsblatt zur OB-Kandidaten-Befragung des mensch braucht toleranz e.V. in vielen Dresdner Kneipen aus. Das Informationsblatt wurde in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt und trägt den Namen "rauchzeichen spezial". Das Blatt enthält insbesondere einige Auszüge aus den Antworten der von uns befragten OB-Kandidaten.



zum News-Archiv (momentan nicht)


Allgemeine Informationen zum Nichtraucherschutzgesetz
Das sächsische Nichtraucherschutzgesetz ist von unserem sächsischen Parlament verabschiedet und tritt am 1.2.2008 in Kraft. Den endgültigen Gesetzestext findet Ihr hier. Des weiteren haben wir hier einen Kommentar zu dem Gesetz (vom verantwortlichen Ministerium selber verfasst!). Ein Merkblatt der IHK Chemnitz speziell für Unternehmen im Gastgewerbe gibt es hier. Auch mensch bRAUCHt toleranz hat eine kurze kommentierte Zusammenfassung erstellt.

 
«StartPrev41424344454647NextEnd»

Page 47 of 47