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07.05.10 - Volksentscheid über Rauchverbot in Bayern PDF Print E-mail

07.05.2010 - Am 4. Juli wird in Bayern ein Volksentscheid für die Einführung eines absoluten Rauchverbots abgehalten. Die dazu notwendigen Unterstützerunterschriften hatten die ÖDP, die SPD und die Grünen im vergangenen Jahr gesammelt. Wie uns aus Bayern berichtet wurde, haben die Initiatoren dabei genzwertige bzw. unlautere Mittel eingesetzt: "Unterscheiben Sie hier, sonst wird in Bayern bald überall geraucht". Auch wurden busseweise die Bewohner von Altenheimen in die Rathäuser gefahren. Bedenklich ist dieses Vorgehen für unsere Demokratie, da durch dieses Vorgehen der Initiatoren, genau die gesellschaftlichen Schichten ein Volksbegehren für ein totales Rauchverbot eingeleitet haben, die NICHT in Kneipen gehen. Und 100\% der Bayerischen Restaurants sind bereits rauchfrei.
Gegen das drohende totale Rauchverbot, gegen die gezielte Falschinformation der Parteien, und gegen das Schweigen der Medien formiert sich jetzt organisierter Widerstand. So informiert das Aktionsbündnis ``Fairness für Raucher'' die Bayerische Bevölkerung seit kurzem über den Wahren Inhalt des Referendums: absolute Bevormundung der Bevölkerung und das Auslöschen der Kneipenkultur. Unseren Bayerischen Freunden kann man auch von ausserhalb Bayerns mittels der Spendenhotlines helfen (0900-3-111155, 1 Euro aus dem dt. Fstntz.; 0900-3-555511, 5 Euro aus dem dt. Fstntz.).

 
07.04.10 - Privatspäre - ad ACTA PDF Print E-mail

07.04.2010 - Seit mehreren Jahren werden Geheimverhandlungen zwischen 40 Staaten zur Einführung des ACTA-Abkommens (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zur Bekämpfung der Produktpiraterie geführt. Mit am Verhandlungstisch sitzt unter anderem unsere EU-Kommission sowie weltweit agierende Unternehmen wie Time Warner, IBM, Monsanto und General Motors sowie über 100 Lobbyisten aus den Bereichen Unterhaltungsindustrie, Computersoftware, Buchverlage und Pharmaindustrie. Nicht mit am Verhandlungstisch sitzen China und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. China ist wohl nicht dabei, da von den Verhandelnden angenommen wird, dass China kein wirkliches Interesse an der Eindämmung seines florierenden Produktklaus hat. Die demokratisch legitimierten Parlamentarier des Europäischen Parlaments scheinen irgendwie zu stören. Absolut nicht beteiligt an den Verhandlungen ist die Öffentlichkeit - man möchte wohl ein fertiges Abkommen präsentieren, welches dann ohne Diskussion umgesetzt werden kann.

Dabei sind die drohenden Einschnitte in die (Informations-)Freiheit des einzelnen Bürgers immens: so sind z.B. verdachtsunabhängige iPod- und Laptop-Durchsuchungen bei Grenzübertritt vorgesehen. Des weiteren soll die Haftung für illegales Tauschen von Musik und Videos von der einzelnen Person zum Internet-Provider übergehen. Das kann aber logischerweise nur geschehen, wenn der Provider alle Netzaktivitäten aller seiner Kunden ständig kontrolliert und protokolliert (natürlich inklusive des Mailverkehrs). Und schließlich sollen Menschen, die sich „illegal“ im Netz bewegen, nicht nur strafrechtlich weitaus härter als bisher begegnet, sondern ihnen auch der Internetzugang gesperrt werden. Es könnte bald durchaus sein, dass ein Partytanz, hochgeladen bei YouTube, einen 15-jahrigen vor den Richter bringt - nur weil im Hintergrund Michael Jackson zu hören ist.

Vor kurzem haben beherzte Französische Bürgerrechtler eine Arbeitsversion des ACTA-Entwurfs ins Netz gestellt und damit ein breites öffentliches Interesse entfacht. Nun formiert sich eine Welle der Gegenwehr. Wir sind gespannt, wie es weiter geht - so im Hinterzimmer und heimlich hoffentlich nicht mehr!


Weitere Informationen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/provider-als-hilfssheriffs-1/
http://www.piratenpartei.de/10-04-05-Was-ist-ACTA
http://www.golem.de/1003/74072.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html (etwas älter, aber informativ)

Hier die veröffentlichte Version des ACTA-Entwurfs:
http://www.laquadrature.net/files/201001_acta.pdf (14.5 Mb)

 
27.03.10 - Bayern: Volksentscheid zum Rauchverbot am 4. Juli PDF Print E-mail

27.03.2010 - Der "Wahlkampf" im Hinblick auf den wahrscheinlich am 04.07.2010 stattfindenden Volksentscheid in Bayern zur Einführung eines absoluten Rauchverbots in Bayerischen Gaststätten geht nun langsam aber sicher los. So hat sich jetzt (gegen die Einführung eines absoluten Rauchverbots) ein Bündnis aus Unternehmen, Verbänden und Vereinen unter dem Namen "Bayern sagt Nein" gegründet (Aber Achtung: bei diesem Verein macht auch die Zigarettenlobby mit!).

Bei dem Volksentscheid am 04.07.2010 wird es um die Frage gehen, ob die bisherige Gesetzeslage (Ausnahme vom Rauchverbot in abgetrennten Nebenräumen sowie in Kneipen unter 75qm, wenn diese sich als Raucherkneipe deklarieren) bestehen bleibt, oder das Rauchen absolut verboten wird. Der Volksentscheid wäre erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit mit "ja" stimmt. Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht. Rund 1,3 Millionen Bürger bzw. 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bayern hatten bereits bei dem Volksbegehren im Herbst 2009, durch das der Volksentscheid erzwungen wurde, für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es könnte am 04.07.2010 also spannend werden!

In einem Artikel der Münchner tz zu diesem Thema sind wir auf folgende Angaben der Stadt München gestoßen: von den 7831 in München registrierten Gaststätten sind bisher nur 841 als Raucherlokale ausgewiesen. Das sind knapp elf Prozent. Beim Großteil der Raucherlokale handelt es sich um Einraumkneipen (695), also eher keine Restaurants, in 146 Fällen ist das Rauchen in Nebenräumen gestattet. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Nichtraucher schon jetzt in 89% aller Kneipen keinen Zigarettenrauch befürchten müssen. Nichtraucher haben also schon jetzt die freie Auswahl unter rund 9 von 10 Gaststätten...

 
26.03.10 - TU Betriebsrat hält ELENA für verfassungswidrig PDF Print E-mail

26.03.2010 - Der Betriebsrat der Technischen Universität Dresden hat sich gestern an alle Mitarbeiter der Universität gewandt und zu einer aktiven Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen das momentan in der Einführung befindliche Datenerfassungssystems ELENA aufgerufen. Dies geschah denkbar knapp, endete doch die Eingabefrist ebenfalls gestern. Dennoch ist dieser Vorgang - ein  Betriebsrat einer großen öffentlichen Einrichtung ruft zur Verfassungsbeschwerde auf - mindestens so mutig wie selten. Wörtlich heißt es in der Begründung des Aufrufs: "ELENA, der "ELektronische EntgeltNAchweis"  bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung, Krankheiten, Urlaubstage etc.)  auch subjektiv". Hut ab, für diese eindeutige Positionierung. Die Klage wurde bislang von über 27.000 Menschen unterstützt (Stand heute).

Weitere Info: https://petition.foebud.org/ELENA

 
25.02.10 - Raucen machd duhm PDF Print E-mail

25.02.3020 - Nikotin machd dumm! Das wolen Israelische Forcher hereingefunden hab. Demmnach hab Rauchern einen deutlich IQ niedriger als klug Leude. Und was wollt ich noch mahl schreibne? Oh nein, ich hab's vergesen.

 
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