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Sächsisches Verfassungsgericht entscheidet PDF Print E-mail

05.09.2008 - Wie mensch braucht toleranz e.V. erfahren hat, wird das Sächsische Verfassungsgericht am 24. und 25. September über die Klagen gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz beraten. Ob dann eine Entscheidung in der Hauptsache gefällt wird, ist noch unklar. Mögliche Szenarien sind:

  • Das Gericht entscheidet in der Hauptsache. Wahrscheinlich wird es sich dann an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anlehnen. Sollte es dies in vollem Umfang tun, dann ist ab diesem Tag das Rauchen in größeren Einraumkneipen und bei Essensausgabe verboten. Es könnte aber auch die bislang in Sachsen geltenden Ausnahmen vorerst festschreiben (Inhabergeführte Einraumkneipe).
  • Das Gericht entscheidet, die Entscheidung zu vertagen. Dann stellt sich die Frage nach einer Verlängerung der Ausnahmeregeln: 1) das Gericht beendet die Ausnahmeregelungen und ermahnt den Gesetzgeber zu einem zügigen Handeln. 2) das Gericht verlängert die Ausnahmen um einen gewissen Zeitraum. 3) das Gericht verlängert die Ausnahmen bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers.
Mensch braucht toleranz e.V. ist mit zwei Kneipen bei der Klage vor dem Verfassungsgericht beteiligt. Wir erwarten die Entscheidung mit Spannung. Interessant wird, ob (und in welcher Form) das Verfassungsgericht auf die Zulässigkeit von Raucherclubs eingeht. Deren Verfassungskonformität ist vom Bundesverfassungsgericht für Bayern bestätigt worden - in Sachsen sind Raucherclubs bislang jedoch laut Gesetzestext noch verboten. (weitere Informationen)