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Rauchverbot entschärft, jetzt ist alles wieder gut, oder? PDF Print E-mail

 

Im Oktober 2008 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof, dass das damals geltende Sächsische Nichtraucherschutzgesetz verfassungswidrig war. Das höchste sächsische Gericht urteilte, dass das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten damals noch geregelte allgemeine Rauchverbot mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Einraumgaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar war, da es die Einraumkneipen übermäßig gegenüber Mehrraumkneipen (mit der Möglichkeit, einen separaten Raucherraum einzurichten) benachteiligte. Bereits am 27.03.2008 war das Rauchverbot vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof vorübergehend teilweise ausgesetzt worden. Geklagt hatten insgesamt neun Gastronomen, von denen zwei dem mensch braucht toleranz e.V. angehören.

Auf Bundesebene hatte bereits am 30.07.2008 das Bundesverfassungsgericht (BVG) ganz ähnlich über drei Klagen aus Baden-Württemberg und Berlin entschieden - und die dort geltenden Nichtraucherschutzgesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in Karlsruhe legte dabei fest, dass Gastronomen von Einraumkneipen das Rauchen erlauben können, wenn: 1) die Kneipe inhabergeführt ist, 2) der Gastraum weniger als 75 Quadratmeter beträgt, 3) keine zubereiteten Speisen verkauft werden, 4) keine Jugendliche Zutritt haben, 5) ein Schild an der Eingangstür anzeigt, dass geraucht werden kann.

Der Sächsische Landtag war also gleich zweifach aufgefordert, ein neues, verfassungskonformes Gesetz bis Ende 2009 zu beschließen. Die 2009 gewählte FDP-CDU Koalition verabschiedete schließlich Ende 2009 ein verfassungskonformes Gesetz. Nach diesem ist nun in Einraumgaststätten mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche das Rauchen erlaubt, wenn dies deutlich durch ein Schild an der Eingangstür gekennzeichnet ist und keine Jugendlichen Zutritt haben. Diskotheken dürfen einen Raucherraum einrichten, wenn zu diesen Jugendliche keinen Zutritt haben. Diese Regelungen folgen im wesentlichen den Ausnahmeregelungen des Sächsischen Verfassungsgerichts sowie unseren Forderungen an eine von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte, und daher ohne großen Verwaltungs- und Kontrollaufwand durchzuführende Gesetzgebung.

Die Verabschiedung neuer, verfassungskonformer Nichtraucherschutzgesetze ist zwischenzeitlich in allen Bundesländern erfolgt. Wichtig ist hierbei jedoch, zu wissen: weder Karlsruhe noch Leipzig haben etwa ein Recht auf Rauchen festgestellt. Die Entscheidungen erfolgten einzig und allein wegen der Ungleichbehandlung von Ein- und Mehrraumkneipen. Daher ist die konkrete Ausgestaltung der neuen Gesetze in den einzelnen Ländern unterschiedlich - sie hängt im wesentlichen von der zum Zeitpunkt der Gesetzesänderungen bestehenden politischen Konstellation in den jeweiligen Landesparlamenten ab. Während in Sachsen uneingeschränkt in kleinen Raucher-Einraumkneipen ein volles gastronomisches Speiseangebot serviert werden kann, sind es z.B. in Bayern lediglich "getränkebegleitende Speisen", in Hamburg hingegen darf keinerlei Speiseangebot bereitgehalten werden. Im Saarland gilt ab Juli 2010 sogar ein uneingeschränktes Rauchverbot (und das bei Regierungsbeteiligung der FDP).

Es ist wohl schlicht ein Zufall, dass die damalige politische Lage in Sachsen (eigenes Sächsisches Verfassungsgerichtsurteil, Zwang zur Gesetzesverabschiedung durch die CDU/FDP Regierung kurz nach dem Wahlkampf 2009, und zu einem winzigen Teil vielleicht auch das Wirken von mensch-braucht-toleranz e.V.) die Verabschiedung eines relativ praktikablen Nichtraucherschutzgesetzes ermöglichte. Das kann aber morgen schon wieder ganz anders aussehen!

Niemand sollte sich hier etwas vormachen. Im Gegenteil, die Zeichen für weiter einschränkende Rauchverbots-Regelungen sind bereits deutlich zu erkennen:

  • Es gibt Bestrebungen in den verschiedenen Landes- und Bundestagsfraktionen, ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen. Dies wird insbesondere von den Grünen propagiert. Damit wäre automatisch das Rauchen an allen Orten bei denen in irgendeiner Form gearbeitet wird  verboten, demnach auch in Biergärten, in LKWs und neben dem Zementmischer.
  • In Bayern wird im Juli 2010 in einem Volksentscheid über ein absolutes Rauchverbot entschieden. Die Hauptorganisation liegt bei den politischen Parteien ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Da in Bayern ein Großteil des öffentlichen Lebens (inkl. Kinder) in Festzelten statt findet (und diese zumindest partiell vom Rauchverbot ausgenommen sind), ist eine  Zustimmung zum Volksentscheid durchaus möglich. Dieser "Bayerische Sonderstatus Festzelt" wird, sollte der  Volksentscheid angenommen werden, höchst wahrscheinlich in der politischen Diskussion in den anderen Ländern nicht berücksichtigt werden - und Forderungen nach einem absoluten Rauchverbot auch in Sachsens Eckkneipen (jetzt schon kein Zutritt für Jugendliche) werden neu aufkommen.
  • Die EU hat Kraft des Vertrags von Lissabon eine weitgehende Gesetzgebungsbefugnis in Gesundheitsfragen. Sie kann im Alleingang Tabak- und Alkoholverbote anordnen - ohne dass die einzelnen Mitgliedstaaten Einfluss nehmen können.

Das wahrscheinlich Erschreckendste ist jedoch, dass seitens der EU eine öffentlich kaum bekannte Entwicklung in Gang gekommen ist, welche - einmal mit solchen Mitteln angefangen - auch für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens im allerhöchsten Maß bedenklich ist. Die EU will nämlich eine "Raucherpolizei und Schauprozesse gegen Promis". Wer das nicht glaubt, der sollte die Empfehlung des Europäischen Rats (2009/C 296/02, 30.11.2009) genau studieren, insbesondere wird dort den nationalen Regierungen und Parlamenten als Instrumentarium empfohlen:

  • Die Kontrolle der Rauchverbote "sollte ein System sowohl für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen als auch für die strafrechtliche Verfolgung zuwiderhandelnder Personen" enthalten (Punkt 35, Leitlinien). (Anmerkung: es ist wörtlich von "strafrechtlicher Verfolgung" die Rede, nicht von "Ordnungswidrigkeiten").
  • Raucherpolizei und Blockwärter: "[Es] wird der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten [...] empfohlen" (Punkt 37, Leitlinien).
  • Und dann noch: "Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben, und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschiften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Dies wird zu einer verstärkten freiwilligen Einhaltung der Rechtsvorschriften führen und die für die Durchsetzung benötigten Mittel verringern" (Punkt 43, Leitlinien).

Schuster, bleib bei deinen Leisten! Verglichen mit Mord und Totschlag, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung oder Meineid ist das Rauchen von Helmut Schmid ein vergleichsweise geringes Vergehen. "Andere" durch Schauprozesse öffentlich zu diskreditieren, um den Rest der Bevölkerung in Angst vor der Obrigkeit zu versetzen, um dadurch möglichst effizient die Kontrolle zu behalten/erlangen - diese Denkweise zeigt Züge von Totalitarismus und hat in einer freiheitlichen, pluralistischen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen.

 

Bitte helft mit, dass dieses Szenario nicht europäische Realität wird.

Nur wer was tut, tut was - tu was!