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07.04.10 - Privatspäre - ad ACTA PDF Print E-mail

07.04.2010 - Seit mehreren Jahren werden Geheimverhandlungen zwischen 40 Staaten zur Einführung des ACTA-Abkommens (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zur Bekämpfung der Produktpiraterie geführt. Mit am Verhandlungstisch sitzt unter anderem unsere EU-Kommission sowie weltweit agierende Unternehmen wie Time Warner, IBM, Monsanto und General Motors sowie über 100 Lobbyisten aus den Bereichen Unterhaltungsindustrie, Computersoftware, Buchverlage und Pharmaindustrie. Nicht mit am Verhandlungstisch sitzen China und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. China ist wohl nicht dabei, da von den Verhandelnden angenommen wird, dass China kein wirkliches Interesse an der Eindämmung seines florierenden Produktklaus hat. Die demokratisch legitimierten Parlamentarier des Europäischen Parlaments scheinen irgendwie zu stören. Absolut nicht beteiligt an den Verhandlungen ist die Öffentlichkeit - man möchte wohl ein fertiges Abkommen präsentieren, welches dann ohne Diskussion umgesetzt werden kann.

Dabei sind die drohenden Einschnitte in die (Informations-)Freiheit des einzelnen Bürgers immens: so sind z.B. verdachtsunabhängige iPod- und Laptop-Durchsuchungen bei Grenzübertritt vorgesehen. Des weiteren soll die Haftung für illegales Tauschen von Musik und Videos von der einzelnen Person zum Internet-Provider übergehen. Das kann aber logischerweise nur geschehen, wenn der Provider alle Netzaktivitäten aller seiner Kunden ständig kontrolliert und protokolliert (natürlich inklusive des Mailverkehrs). Und schließlich sollen Menschen, die sich „illegal“ im Netz bewegen, nicht nur strafrechtlich weitaus härter als bisher begegnet, sondern ihnen auch der Internetzugang gesperrt werden. Es könnte bald durchaus sein, dass ein Partytanz, hochgeladen bei YouTube, einen 15-jahrigen vor den Richter bringt - nur weil im Hintergrund Michael Jackson zu hören ist.

Vor kurzem haben beherzte Französische Bürgerrechtler eine Arbeitsversion des ACTA-Entwurfs ins Netz gestellt und damit ein breites öffentliches Interesse entfacht. Nun formiert sich eine Welle der Gegenwehr. Wir sind gespannt, wie es weiter geht - so im Hinterzimmer und heimlich hoffentlich nicht mehr!


Weitere Informationen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/provider-als-hilfssheriffs-1/
http://www.piratenpartei.de/10-04-05-Was-ist-ACTA
http://www.golem.de/1003/74072.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html (etwas älter, aber informativ)

Hier die veröffentlichte Version des ACTA-Entwurfs:
http://www.laquadrature.net/files/201001_acta.pdf (14.5 Mb)