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28.01.2010 - "Die EU erklärt Rauchern den Krieg!" So titelt heute die Bild-Zeitung. Diese Zeitung mag es mit reißerischen Überschriften bisweilen übertreiben; heute jedoch dürfte sie die objektivste und sachlichste Aussage in ihrem knapp sechzigjährigen Bestehen getroffen haben. Denn nach Plänen der EU (Empfehlung des Rates (2009/C 296/02)) soll der Nichtraucherschutz künftig mit einer Vielzahl bisher kaum für möglich gehaltener repressiver Maßnahmen durchgesetzt werden. Bei Verstößen gegen Rauchverbote soll es künftig endlich "ausreichend hoch angesetzte" Geldstrafen sowie strafrechtliche (!) Konsequenzen geben. Geschäfte sollen ihre Geschäftserlaubnis verlieren. Rauchen soll an allen Arbeitsplätzen und in allen "öffentlichen Räumen" verboten werden, wobei "öffentliche Räume" so weit definiert wird, dass es andere Räume praktisch nicht mehr geben kann ("alle Räume, die für die Allgemeinheit zugänglich sind oder gemeinschaftlich genutzt werden - egal wem sie gehören und wer Zugang hat"). Und "da es möglicherweise unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Definition gibt", wird ein Raum gleich definiert als alles, was zumindest "eine Wand" hat. In allen Unternehmen sollen künftig Aschenbecher verboten werden, und an den Eingängen sollen gut erkennbare und amtlich normierte Verbotsschilder aufgehängt werden, auf denen ein Ansprechpartner stehen muss, bei dem man Verstöße melden kann. Damit auch wirklich alle Regeln befolgt werden, sollen die Mitgliedstaaten "den Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten" möglich machen - sprich eine Art Raucher-Polizei. Weiter sollen öffentlichkeitswirksame Schauprozesse geführt werden: "Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken". Und diese Prozesse sollen insbesondere medienwirksam gegen Prominente geführt werden: "Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen".

Hier ist das Dokument: Mensch braucht toleranz empfielt die Lektüre des Abschnitts "Durchsetzung" (insbesondere den Unterabschnitt "Strafen"), Randummern 31 bis 45. Es liest sich so, als wäre hier eine Anweisung des chinesischen ZK ins Deutsche übersetzt. Kostprobe: "Besonders dann, wenn Rechtsvorschriften gerade erst in Kraft treten, gibt es gelegentlich Zuwiderhandelnde, die öffentlich ihre Missachtung zur Schau stellen. Eine deutliche Reaktion signalisiert in solchen Fällen die Erwartung, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, und erleichtert künftig diesbezügliche Bemühungen".

Liebe EU, wir lieben Dich dafür, dass Du Europa den Frieden gebracht hast. Aber mische dich nicht in Dinge ein, die dich nichts angehen. Und verletze bei deinen Aktionen vor allem nicht elementare Grundrechte und Demokratiegrundsätze. Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Informationsfreiheit, wenn hier tatsächlich ein öffentliches Dokument bewusst verheimlicht worden sein sollte (wie der Spiegel schreibt, war der Text des Dossiers wochenlang als unauffälliger Weblink versteckt, der darüber hinaus als einziger Link auf der Seite nicht funktionierte). Die Idee von Schauprozessen gegen bestimmte Personen ist jedenfalls ein so haarsträubender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass einem Angst und Bange wird. Und die Ergreifung von repressiven Maßnahmen, um "öffentlich zur Schau gestellte Missachtung" im Keim zu ersticken, wirft kein gutes Licht auf Deine Einstellung zur Meinungsfreiheit deiner eigenen Bürger.