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Am 03.08.2009 haben wir alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag per Email und Einschreiben um eine Stellungnahme zu dem vom Landtag noch in diesem Jahr zu novellierenden Nichtraucherschutzgesetz gebeten. Die Piratenpartei wurde auf Beschluss unserer Vereinssitzung am 7.08.2009 "nachnominiert". Alle Parteien wurden höflich aufgefordert, bis spätestens 12.08.2009 ihre Antworten per Email oder per Telefax an uns zu senden. Hier unser Anschreiben (PDF, 37k, CDU als Beispiel).

Bis zum 12.08.2009 haben die SPD, die FDP und DIE LINKE geantwortet (in dieser Reihenfolge). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf unsere Erinnerung vom 12.08.2009 eine Antwort angekündigt, diese aber offenbar danach "vergessen". Ihre Antwort kam dann kurz nach der Freischaltung unserer Umfrage. Die Piratenpartei wollte, einem Telefongespräch (12.08.2009) mit dem Wahlkampfleiter Andre Stüwe zufolge, umgehend einen Standpunkt zur Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes bestimmen. Dies ist leider nicht passiert. Die CDU hat auf unsere Erinnerung vom 12.08.2009 (mit letzter Bitte zur Einsendung der Antwort bis zum 13.08.2009 um 12 Uhr) am 13.08.2009 um 17:53 Uhr geantwortet. Die Antwort kam zu spät, um sie noch in unseren Informationsflyer (PDF, 330k) aufzunehmen. Online ist die Antwort der CDU aber natürlich zu sehen (s.u.).

Wie in unserem Anschreiben angekündigt, werden die Antworten der Parteien hier ungekürzt und ohne Kommentar präsentiert. Unser Anliegen ist, die Parteien selbst sprechen zu lassen - der Wähler kann und muss dann seine Schlüsse daraus selbst ziehen. Bei Parteien ohne Antwort behalten wir uns das Recht vor, den Standpunkt zu dem Nichtraucherschutzgesetz aus Pressemitteilungen, Parteiprogrammen und sonstigen Informationsquellen für den Wähler zusammenzustellen.

Hier nun die Positionen der sächsischen Parteien zum zu novellierenden Nichtraucherschutzgesetz (in alphabetischer Reihenfolge):

 


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

(nicht geantwortet)

Die Grünen fordern die weitreichendsten Rauchverbote. Laut ihrem Wahlprogramm soll ein "konsequenter Nichtraucherschutz" umgesetzt werden. Dazu wollen die Sächsischen Grünen für Gaststätten sämtliche Ausnahmen abschaffen. Darüber hinaus wollen sie ein ausnahmsloses Rauchverbot im Arbeitsschutzgesetz "umfassend verankern" und mittels drastischer Strafen durchsetzen. Das bedeutet Rauchverbot überall wo gearbeitet wird - auch im Freien! Kurz: Die Grünen fordern ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Kneipen einschließlich der Außengastronomie (Biergarten!).

Wie die Grünen, die ursprünglich aus einer alternativen Lebensbewegung entstanden sind, ein solches Rauchverbot fordern können - das bleibt ihr Geheimnis.

Hier noch einige Zitate:

"Gaststätten sind Arbeitsorte, also darf dort nicht geraucht werden."

"Wir fordern deshalb von Sozialministerin Christine Clauß ein ausnahmsloses Rauchverbot für alle Gaststätten."

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum "Rauchverbot-Urteil" des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. dazu hier die Pressemitteilung "Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten").

In einem Gesetzesentwurf von 2008 hatten die Bundesgrünen etwas sehr ähnliches gefordert:

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehenen strikten Rauchverbote in Gaststätten zu verabschieden
  2. Den Vollzug der gesetzlichen Regelungen effektiv zu kontrollieren
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Update vom 20.08.2009: Die Grünen haben uns gestern, rund eine Woche nach Ablauf unserer Abgabefrist und einige Zeit nach Freischaltung dieser Seite, dann doch geantwortet. Unser obiger Text zu der Position der Grünen, den wir mangels einer Antwort entworfen hatten, hat die offizielle Antwort der Grünen doch recht genau vorweggenommen. Aber lest selbst:

Offizielle Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Sachsen)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits im Februar 2007 einen eigenen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz in Sachsen vorgelegt. Die Eckpunkte des Gesetzes gestalten sich folgendermaßen: Der Gesetzentwurf sieht vor, gesetzlich lokale Rauchverbote betreffend Verwaltung, Bildung, Freizeit, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr und Gastronomie in Sachsen zu regeln.

Rauchverbote sind in Einrichtungen vorgesehen, bei denen Personen oftmals keine freie Wahl haben, ob sie sie besuchen bzw. keine Alternative haben, ob sie stattdessen eine rauchfreie besuchen. Zudem wird in Gaststätten, da in ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders dem Passivrauchen ausgesetzt sind, ein Rauchverbot eingeführt. In Einrichtungen, die insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden besucht werden, wie z.B. in Schulen, erstreckt sich das lokale Rauchverbot nicht nur auf die Gebäude, sondern auch auf den Außenbereich. Insbesondere in diesen Bereichen findet die Vorbildfunktion der dort tätigen Personen Berücksichtigung. Der Verstoß gegen Rauchverbote wird als eine Ordnungswidrigkeit geahndet.

Wir haben das grundsätzliche Für und Wider eines gesetzlichen Eingriffs lange diskutiert und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staat 1. in der Pflicht steht, auch jene Kinder und Jugendlichen besonders zu schützen, die im Elternhaus und in ihrer Umgebung wenig Vorbilder für ein gesundheitsbewusstes Verhalten finden. 2. den Millionen schweren Kampagnen der Industrie etwas entgegen setzen muss, weil sonst das Geld regiert
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Hubertus Grass, Landesgeschäftsführer

 


Offizielle Antwort der CDU (Sachsen)

Das Nichtraucherschutzgesetz wird in der neuen Legislaturperiode behandelt werden, um den zeitlichen Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtes Rechnung zu tragen. Dabei werden wir die Erfahrungen seit Inkrafttreten des Gesetzes beachten. Wir sind für Meinungen und Ratschläge offen und dankbar. Es geht darum, einen fundierten Ausgleich zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz zu finden.
 
Kai Mindel, Büro des Generalsekretärs

 


Offizielle Antwort von DIE LINKE (Sachsen)

Die inhaltlichen Aussagen in den folgenden Wahlaussagen der LINKEN in Sachsen sind in enger Kooperation zwischen dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion erarbeitet worden.

Die offiziellen Positionen der Partei DIE LINKE in Sachsen zu dem neu zu formulierenden Nichtraucherschutzgesetz:

Infolge mehrerer Entscheidungen des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ist der Sächsische Landtag zu  einer verfassungsgemäßen Neuregelung des derzeit eingeschränkt weiter geltenden Sächsischen  Nichtraucherschutzgesetzes bis zum 31. Dezember 2009 verpflichtet.  Bei der verfassungsgerichtlich angeordneten Neuregelung hat der Landtag als Gesetzgeber ebenso die vom  Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 30. Juli 2008 aufgestellten, generell und bundesweit zu beachtenden Maßgaben  zur Regelung des Nichtraucherschutzes umzusetzen. Da die CDU/SPD-Staatsregierung nicht in der Lage war,  den dafür erforderlichen Gesetzentwurf noch rechtzeitig vor dem Ende der laufenden 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtages vorzulegen,  wird die Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Sachsen eine der ersten Gesetzgebungsaufgaben der Mitglieder des Landtages  in der 5. Wahlperiode sein.
DIE LINKE setzt sich daher für eine zeit- und praxisnahe gesetzliche Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes ein,  welche die bestehenden Rechtsunsicherheiten durch klare und eindeutige Bestimmungen zum Nichtraucherschutz beseitigt. Dabei steht für die LINKE die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Nichtraucherinnen und Nichtraucher  vor den erheblichen gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens im Mittelpunkt eines solchen Landesgesetzes. Für die Umsetzung des Nichtraucherschutzes sind auch nach den jüngst mit dem o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts  aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßgaben ohnehin nur zwei grundsätzliche "Nichtraucherschutzmodelle"  im Wege eines Landesgesetzes möglich und zulässig.

Zum Einen die auch vom Bundesverfassungsgericht als nicht zu beanstanden angesehene Verhängung eines absoluten  und strikten Rauchverbots, von dem keinerlei Ausnahmen zugelassen werden.

Zum Anderen die gesetzliche Regelung eines Rauchverbotes, das ausdrücklich und eindeutig bestimmte Ausnahmen  vom generellen Rauchverbot zulässt. Entscheidet sich der Landesgesetzgeber aber für ein solches Ausnahmemodell,  bei dem dann auch das Ziel des Gesundheitsschutzes unter Rücksicht auf die Interessen bestimmter Berufsgruppen  (Gastwirte) mit geringerer Intensität verfolgt wird, so müssen diese Ausnahmeregelungen alle durch das Rauchverbot  wirtschaftlich besonders stark belasteten Gastronomiebetriebe gleichermaßen erfassen. Folglich muss ein  Ausnahmeregelungssystem normiert werden, das den berechtigten Anspruch der Nichtraucherinnen und Nichtraucher  auf einen wirksamen Schutz ihrer Gesundheit vor den Gefahren des Passivrauchens auf der einen Seite mit der  verfassungsrechtlichen Garantie der Freiheit der Berufsausübung und auch dem Verfassungsgebot  der Gleichbehandlung der betroffenen Berufsgruppen nach den dazu aufgestellten  Vorgaben der bisherigen Verfassungsrechtssprechung in Übereinstimmung bringt. Nach wie vor ist die LINKE in Sachsen der Auffassung, dass es sicherlich die  rechtlich sauberste Lösung gewesen wäre, grundsätzlich eine zwischen allen Bundesländern abgestimmte und damit bundesweite Regelung für den Nichtraucherschutz zu schaffen.  Aus heutiger Sicht bestehen jedoch hier nur wenig Chancen, den bereits jetzt in der  Bundesrepublik zu konstatierenden gesetzgeberischen "Flickenteppich" sowie die daraus  resultierende Unübersichtlichkeit und Unsicherheit der Rechtsanwender (Nichtraucher wie Gastwirte) insbesondere in den "ländergrenzenahen Räumen" hinsichtlich der jeweils geltenden gesetzlichen Ausnahmeregelung für den Nichtraucherschutz im Wege eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzregelung zu beseitigen.

Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer

Das Originaldokument von DIE LINKE (Sachsen) hier zum Download.

 


Offizielle Antwort der FDP (Sachsen)

Die FDP hat sich von Anfang an gegen das restriktive Rauchverbot in der Gastronomie stark gemacht. Jeder Unternehmer soll selbst bestimmen, ob er sein Lokal als Nichtrauchergaststätte betreiben will oder nicht und entsprechend kennzeichnen. Damit haben es die Gäste in der Hand, dass für sie passende Restaurant zu wählen. Änderungsanträge mit dem Ziel einer Kennzeichnungspflicht wurden von CDU und SPD jedoch abgelehnt. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welcher die Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten für verfassungswidrig erklärt hat, hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Gerichts eingebracht. Auch dieser Gesetzentwurf wurde von der Koalition abgelehnt.

Holger Zastrow, Landesvorsitzender

Das Originaldokument der FDP (Sachsen) hier zum Download

 


Piratenpartei:

(nicht geantwortet)

Die Sächsischen Piraten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zum Thema Nichtraucherschutz einigen. Zwar stehen sie für informationelle Selbstbestimmung (Urheberrecht, Onlinenutzer, Datenspeicherung), wobei Kernstücke ihrer Politik die Forderung nach einen transparenten Staat und weniger staatliche Kontrolle ist. Beim Thema Rauchverbot wählt man bei ihnen jedoch die Katze im Sack.

 


Offizielle Antwort der SPD

Die offiziellen Ziele und Positionen unserer Partei zu dem neu zu formulierenden Nichtraucherschutzgesetz sind ...

Nichtraucherschutz ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Entsprechende Bedeutung hat die Vermeidung von gesundheitlichen Gefährdungen durch Tabakrauch in der Öffentlichkeit, in Verkehrsmitteln und auch am Arbeitsplatz. Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz beinhaltete von Beginn an die Ausnahme von Raucherräumen in gastronomischen Einrichtungen. Im Verfassungsgerichtsurteil wurde die Ungleichbehandlung der Gastronomen durch die Ausnahmeregelung der Raucherräume für größere Gaststätten für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin haben wir uns innerhalb der Koalition schnell dafür eingesetzt, die Vorgaben des Gerichtes in das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz zu integrieren. Dabei sollten aus unserer Sicht nur folgende Ausnahmeregelungen gelten:

  • für Gaststätten mit weniger als 75 m²
  • für Diskotheken (ebenfalls die Raucherraum-Ausnahme, d.h. abgetrennter kleinerer Nebenraum ohne Tanzfläche)
  • für Spielbanken und Spielhallen.

Leider war es mit dem Koalitionspartner CDU nicht mehr möglich noch in dieser Legislatur das Nichtrauchergesetz zu verabschieden, da immer wieder neue Ausnahmetatbestände (wie z.B. Aufhebung des Rauchverbotes für Berufsschüler) in die Diskussion gebracht wurden. Dennoch besteht für die Betroffenen eine rechtlich bindende gesetzliche Grundlage durch das geltende Verfassungsgerichtsurteil. Wir werden uns ab Herbst 2009 schnell dafür einsetzen, die Novellierung nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils umzusetzen.

Das Originaldokument der SPD Sachsen hier zum download.

 


Wir haben aus den Antworten der Parteien auch eine Informationsflyer (pdf, 330k) erstellt (Auflage 10.000). Dieser wird momentan in Sachsen verteilt. Wer für seine Kneipe/Bekanntenkreis Flyer haben möchte, der melde sich bitte via Mail oder telefonisch unter 0176-64808520.