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Landtagswahl 2009 PDF Print E-mail

 

In Sachsen wird am 30. August 2009 der nächste Landtag gewählt. Leider verkommt der Wahlkampf in unseren modernen medialen Zeiten oft zu einem Publicity- und Werbefeldzug. Stimmungen, Gefühle und Allgemeinplätze werden der sachlichen Information vorangestellt.

Damit jedoch ein Wähler seine Wahl aktiv treffen kann, muss er über die Ziele und Positionen der Parteien informiert sein.

Zu diesem Thema will mensch-braucht-toleranz e.V. an dieser Stelle seinen kleinen Beitrag leisten, und daher findet findet man bei uns mit einem Klick zu den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien.

Natürlich steht in den Wahlprogrammen nicht die ganze Wahrheit drin. Angenehmes wird in den Vordergrund gestellt, Unangenehmes bzw. Kontroverses wird eher verschwiegen. So verhält es sich insbesondere mit dem neu zu regelnden Nichtraucherschutzgesetz. Die von der CDU/SPD-Regierung 2007 beschlossenen Rauchverbote sind nämlich verfassungswidrig - zwei Mitglieder von mensch-braucht-toleranz e.V. waren bei der Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof dabei.

Da das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber für eine Neuregelung bis allerspätestens Ende 2009 Zeit gegeben hat, wird die Beratung und Verabschiedung eines verfassungskonformen Nichtraucherschutzgesetzes eines der ersten Dinge sein, die der neu konstituierte Landtag bewältigen muss.

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten, die Verfassungskonformität herzustellen: 1.) ein absolutes Rauchverbot, und 2.) ein Rauchverbot mit ausgewogenen und gerechten Ausnahmeregelungen.

Wir haben die Parteien zu ihren offiziellen Positionen zu dem neu zu regelnden Nichtraucherschutzgesetz befragt. Hier könnt Ihr die Antworten lesen, die wir erhalten haben.

Da man in Sachsen eine Erststimme (Direktkandidat) und eine Zweitstimme (Sitzverteilung der Parteien im Parlament) hat, sollte man sich außerdem auch über die persönlichen Ansichten und Ziele der Direktkandidaten in seinem jeweiligen Wahlkreis informieren können. Dass jemand nett lächelt, heißt noch lange nicht, dass dieser Mensch auch tatsächlich nett ist. Dass ein Foto einen kompetenten Eindruck macht, heißt noch lange nicht, dass dieser Mensch auch tatsächlich kompetent ist.

Gerade in der Frage der Rauchverbote mit Ausnahmeregelungen gibt es ein breites Spektrum an Positionen in allen Parteien. Einige wollen das Rauchen im Auto, im Park und im Biergarten verbieten, andere wiederum treten für mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Gästen und Wirten ein. Den meisten hängt jedoch das Thema zum Halse raus, denn was auch immer man macht, man wird von der einen oder der anderen Seite öffentlich getadelt!

Hier stellen wir Euch die persönlichen Ansichten derjenigen Landtagskandidaten zum Thema neues Nichtraucherschutzgesetz vor, die auf unsere Anfrage geantwortet haben.