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Wahlverfahren

 

Die Stadtratswahl ist eine Personenwahl. Offiziell stehen keine Parteien zur Wahl. Das ist bewusst so gewählt worden und durchaus beabsichtigt: Stadtpolitik sollte in erster Linie keine Parteipolitik sein.

Dies spiegelt sich auch in dem Wahlverfahren wieder. Neben Parteien und organisierten Wählervereinigungen (mit Satzung, Vorstand, fester Mitgliederstruktur) sind auch nichtorganisierte Wählervereinigungen zugelassen. Das BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN gehört zu der letzteren Kategorie - seine "Mitglieder" sind unabhängig von jeglicher Parteilinie.

 


 

Schritt 1: Unterstützerunterschriften

Eine neue Partei und/oder eine neue Wählervereinigung muss Bürger dazu bewegen, Unterstützerunterschriften in einem zentralen Wahlbüro zu leisten. Nur wenn die geforderte Anzahl an Unterschriften, in Dresden insgesamt 280, erfolgreich erreicht wird, kann eine solche Partei oder Wählervereinigung überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

Die Frist zur Leistung de Unterschrift endete am 23. April.

Das BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN hat mit weit mehr als 400 Unterschriften diese erste Hürde klar übersprungen. Alle 13 Wahlbezirke stellen Kandidaten auf, und alle sind zur Wahl zugelassen.

 


 

Schritt 2: Stadtratswahl 7. Juni 2009

Bei der eigentlichen Wahl am 7. Juni (gleichzeitig mit der Europawahl) gelten folgende Spielregeln:

Generelles:

  • Jeder Bürger hat drei Stimmen, die er frei auf Kandidaten der Listen verteilen kann. Somit kann der Bürger differenziert seine eigene politische Überzeugung auf verschiedene Kandidaten streuen.
  • Die Parteien und Wählervereinigungen haben für jeden Wahlkreis eine Liste von Kandidaten einzureichen. Diese kann bis zu 13 Kandidaten enthalten. Typischerweise steht der Spitzenkandidat an erster Stelle. Dies hat allerdings nur psychologische Wirkung (siehe unten).
  • Die Reihenfolge der Listen auf dem Wahlzettel richtet sich nach einem Schlüssel, der nach dem Erfolg der Partei/Wählervereinigung in der Vergangenheit bestimmt wird. Da das BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN in dieser Form neu ist, wird die Liste des BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN etwas weiter unten zu finden sein. Der Listenplatz ist einheitlich in ganz Dresden die Liste 8. Alle 13 Wahlbezirke sind besetzt - man muss nur etwas weiter nach unten gehen.
  • Neben dem BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN werden auch die "Freien Bürger" an der Wahl teilnehmen. Wahrscheinlich stehen sie in direkter Nachbarschaft auf der Liste. Bitte nicht verwechseln: die "Freien Bürger" sind ein eingetragener Verein (Satzung, Vorstand, Vorsitzender, ...) mit mehrheitlich konservativen Ansichten. Natürlich kann man auch diesen Verein wählen, aber nur wo BÜRGERBÜNDNIS drauf steht, ist auch BÜRGERBÜNDNIS drin.
  • Jeder Dresdner stimmt nur über die Listen in seinem Wahlbezirk ab. In der Neustadt kann man also nicht Kandidaten aus Laubegast wählen - und umgekehrt. Das ist vielleicht bedauerlich, aber im Sinne einer aktiven Stadtteilpolitik so gewollt. Wer einen Kandidaten aus einem anderen Stadtteil unterstützen will, kann das natürlich im Wahlkampf tun - und bewegt damit eventuell sogar viel mehr als mit seinen drei Wahlstimmen.


 

Auszählverfahren:

  • Anzahl der Stadträte: Zunächst werden alle Stimmen aller Kandidaten einer Partei/Wählervereinigung in ganz Dresden zusammengezählt. Der (relative) prozentuale Anteil aller gültigen Stimmen bestimmt dann die Anzahl der Stadträte für diese Partei/Wählervereinigung.

    Beispiel: Partei A erhält 10 Prozent der Stimmen in Dresden. Es gibt 70 Stadträte, ergo 7 Stadträte für Partei A.
  • Welcher Wahlkreis erhält einen Stadtrat: Die Stimmen aller Kandidaten auf den einzelnen Wahlkreislisten werden zusammengezählt. Diejenigen Wahlbezirke mit den meisten absoluten Stimmen erhalten einen Sitz.

    Beispiel: Partei A hat in Wahlbezirk X einen Kandidaten mit 1000 Stimmen (Peter), und einen mit 1500 (Paul). In einem anderen Wahlbezirk Y ist nur eine Kandidatin (Maria) aufgestellt, diese erreicht aber alleine 2000 Stimmen. Da beide Kandidaten in Wahlbezirk X zusammen 2500 Stimmen haben, kann dieser Bezirk einen Stadtrat stellen.

  • Hat ein Wahlbezirk einen Sitz gewonnen, dann erhält ihn der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Platzierung auf der Liste ist unerheblich, denn anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen, werden die Listen nicht von-oben-nach-unten aufgefüllt.

    Beispiel: Peter hat 1000 Stimmen, und steht auf Platz 1 in der Liste. Paul steht auf Platz 2, hat aber durch seine überzeugenden Argumente 1500 Stimmen erhalten. Paul gewinnt und kommt in den Stadtrat.

Zur Einstimmung, hier schon einmal der Stimmzettel der Neustadt

 

 

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