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Sächsisches Verfassungsgericht hat entschieden PDF Print E-mail

16.10.2008 - Die Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz, an denen mensch braucht toleranz e.V. mit zwei klagenden Kneipen beteiligt war, sind erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof hat damit entschieden, dass das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten geregelte allgemeine Rauchverbot mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar ist.

Nun muss der Landtag bis Ende 2009 eine Neuregelung treffen. Anzunehmen ist jedoch, dass das neue Gesetz viel früher, möglicherweise noch in diesem Jahr, verabschiedet wird. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt das alte Gesetz in Kraft. Zur Vermeidung erheblicher wirtschaftlicher Nachteile wurde jedoch angeordnet, dass in Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt erhalten, der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich sichtbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist. Ferner wurde für die Zwischenzeit angeordnet, dass das absolute Rauchverbot nicht für solche Diskotheken gilt, zu denen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Dort ist es den Diskothekenbetreibern gestattet, einen abgetrennten, besonders gekennzeichneten Raum einzurichten, in dem jedoch keine Tanzmöglichkeiten angeboten werden dürfen. Interessant an dem Urteil ist, dass weder das Wort "inhabergeführt" noch das Wort "zubereitete Speisen" erwähnt wird. Leidtragende dieses Urteils sind nun Ein-Raum-Kneipen mit mehr als 75 qm Gastfläche.
... Pressemitteilung des Verfassungsgerichts ...