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Dr. Peter Lames, SPD

 

Mein Standpunkt ist - im Fall meiner Wahl werde ich mich einsetzen für:


Waldschlößchenbrücke und Welterbe
Seit mehr als einem Jahr setze ich mich für eine Lösung ein, die eine Elbquerung ermöglicht und das Weltkulturerbe erhält. Die CDU hat aber jegliche Kompromissfindung blockiert. Meiner Meinung nach wäre ein Tunnel mit vertretbarem Zeit- und Kostenaufwand möglich gewesen, doch hat es im Stadtrat dazu keine Mehrheit gegeben. Als Oberbürgermeister werde ich bis zum Schluss weiter für den Erhalt des Welterbetitels kämpfen, aber ich werde mich natürlich auch an Recht und Gesetz halten müssen. Wenn sich an der gegenwärtigen Beschlusslage nichts ändert, dann würde also auch ich den Brückenbau vollziehen, und sollte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden und zu Gunsten einer Tunnellösung ausgehen, hätte ich auch das zu beachten, wie übrigens jeder andere Oberbürgermeister auch. Eines kann ich aber versprechen: Weitere Bauprojekte, wie etwa die unverzichtbare Verkehrslösung am Blauen Wunder sowie Schiller- und Körnerplatz, würde ich so angehen, dass sie höchsten Ansprüchen an die städtbauliche Qualität genügen.
  
Rauchverbot in Kneipen
Grundsätzlich unterstütze ich das Rauchverbot in Kneipen. Der Gesundheitsschutz der Besucher und Angestellten hat Vorrang. Ich bin aber auch als Nichtraucher für Augenmaß und Toleranz. Wer draußen rauchte möchte, der sollte dies tun können. Und wenn inhabergeführte Einraumkneipen existenzbedrohende Umsatzrückgänge erfahren, dann muss man dies im Einzelfall prüfen können.
  
Sperrstunde, Ausschankverbot, Alkoholverbot im Freien
Auch hier ist ein Kompromiss zu finden zwischen den Anforderungen der Freizeitgesellschaft und den Schutzbedürfnissen der Anwohner. Ich wünsche mir eine lebendige Stadt. Genauso klar trete ich aber für die Einhaltung geltender Bestimmungen ein. Sperrstunden und Ruhegebote sind einzuhalten und über das Ordnungsrecht durchzusetzen. Insbesondere ist die unerlaubte Abgabe von Alkohol an Jugendliche zu unterbinden. Ein generelles Alkoholverbot im Freien halte ich dagegen für übertrieben. Im Biergarten und beim Grillen an der Elbe gönne ich jedem sein Bier.
  
Videoüberwachung
Ich möchte keine flächendeckende Überwachung und keinen gläsernen Bürger. Im Fußballstadion, an Bahnhöfen und an anderen sicherheitsrelevanten Brennpunkten kann Videoüberwachung aber sinnvoll sein. Dies ist stets im Einzelfall zu prüfen. Denn wenn Überwachung nur zur Verlagerung der Gewalt führt, ist für die Sicherheit der Bürger nichts gewonnen. Ich plädiere eher dafür, durch mehr Präsenz der Ordnungskräfte vor Ort Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem will ich als OB die Ortsämter stärken, um in den Stadtteilen für mehr Ordnung zu sorgen und noch vorhandene Dreckecken zu beseitigen.
  
Dynamo, Eislöwen und allgemeine Sportförderung
Rund 400 Sportvereine mit mehr als 30.000 Sportlern leisten eine unschätzbar wertvolle, nicht genügend gewürdigte Arbeit in unserer Stadt. Als OB will ich mit einem Sonderinvestitionsprogramm die zum Teil desolate Situation der Sportstätten verbessern. Zugleich will ich den Sport zuständigen Eigenbetrieb der Stadt stärken und zu einem echten Dienstleister für alle Vereine weiterentwickeln. Große Traditionsvereine wie Dynamo oder die Eislöwen sind wichtig für unsere Stadt und haben meine Unterstützung. Als OB werde ich aber darauf achten, dass die städtische Hilfe für Großvereine nicht zu Lasten kleinerer Vereine geht und die "Großen" das Vertrauen durch eine solide und wirtschaftliche Führung sowie eine aktive Jugendarbeit rechtfertigen.
  
Kultur und Vereine
Wir brauchen in Dresden eine ausgewogene Förderung von so genannter Hochkultur und Soziokultur. Ich werde als OB die Förderung kleiner Initiativen stärken und für eine zügige Umsetzung lange Zeit vernachlässigter Großprojekte sorgen (Staatsoperette im Zentrum, Sanierung Kulturpalast). Durch ein verbessertes Controlling will ich zugleich einen effektiveren Mitteleinsatz erreichen und die Verschwendung öffentlicher Mittel bekämpfen. Ich will "mehr Kultur wagen" und dafür auch Privatinitiativen stärker einbinden.
  
Jugend und Kitas
Die frühkindliche Förderung ist der wirksamste Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit. Deswegen werde ich als OB den Ausbau der Kitaplätze energisch vorantreiben. Für die Schulen habe ich ein 8-Punkte-Sofortprogramm für ein besseres und gerechteres Bildungsangebot und eine zügigere Umsetzung des bereits beschlossenen Schul-Sanierungsprogramms entwickelt. In der Jugendhilfe ist darauf zu achten, dass in allen Stadtteilen ein Angebot besteht.